Das hätte was: Ausgerechnet die konservativ-liberale
Koalition schickt sich an, einen bundesweiten Mindestlohn
einzuführen. Dabei macht der CDU-Sozialflügel vieles richtig, etwa
die Einbeziehung der Tarifpartner. Dürfte der Bundestag über den
Mindestlohn entscheiden, gäbe es keinen Wahlkampf mehr ohne
Überbietungs-Wettlauf um den höchsten Mindestlohn. Dann würde er
wirklich Jobs in Massen kosten. Eine Untergrenze um die acht Euro
hätte auf
Über den Wolken ist nicht nur die Freiheit
grenzenlos, wie es einst Reinhard Mey besungen hat. Über den Wolken
ist auch die Sicht frei, ungetrübt von Steuer-Sumpf und
Subventions-Nebel. Und freie Sicht ist notwendig, wenn man die
Debatte um öffentliche Gelder im Luftverkehr verstehen will.
Eines vorweg: Wenn das Land ankündigt, alle Subventionen für die
Flughäfen in NRW zu streichen, ist dies richtig und zu begrüßen. Wenn
dies der eine oder
Jeder mag selbst entscheiden, ob er das Gefühl hat, genug Steuern
und Abgaben an den Staat zu zahlen. Aber eines ist gewiss: Unser
Steuersystem ist darauf angelegt, von jeder neuen Gehalts- oder
Lohnerhöhung mehr abzuziehen, als dies zuvor der Fall war. Diese
sogenannte kalte Progression trifft insbesondere die leistungsstarke
Mittelschicht, also genau jene Bevölkerungsgruppe, die durch ihr
Wahlverhalten in erheblichem Maße daran mi
Die von der schwarz-gelben Koalition diskutierte Senkung des Solidaritätszuschlags stößt bei Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf massive Kritik. "Wir sind uns in den ostdeutschen Ländern einig, dass wir am Solidarpakt nicht rühren, zu dem auch der Zuschlag gehört", sagte Lieberknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Ich bin dagegen, dass daran überhaupt etwas geändert wird."
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) den Schwenk der CDU-Führung zum Mindestlohn scharf kritisiert. Damit drohe "nach der überstürzten Energiewende" nun "die nächste Kehrtwende der CDU". Bisher hätten die CDU und die Bundeskanzlerin einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn "aus guten Gründen" abgelehnt: Er sei entweder wirkungslos oder koste Arbeitsp
Die Charité soll mit Hilfe des Bundes ihren früheren Weltruhm zurückgewinnen. Dazu soll das Berliner Universitätsklinikum in der Forschung mit dem Berliner Max-Delbrück-Centrum (MDC) fusioniert werden, sagte Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) nach einem Gespräch mit Berliner Koalitionären, darunter Monika Grütters (CDU) und Wissenschaftssenator Jürgen Zölln
Die Charité soll mit Hilfe des Bundes ihren
früheren Weltruhm zurückgewinnen. Dazu soll das Berliner
Universitätsklinikum in der Forschung mit dem Berliner
Max-Delbrück-Centrum (MDC) fusioniert werden. Das sagte
Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) nach einem Gespräch
mit Berliner Koalitionären, darunter Monika Grütters (CDU) und
Wissenschaftssenator Jürgen
