Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Zweimal schon in der nordrhein-westfälischen Geschichte ist die
FDP außerparlamentarische Opposition gewesen. 1980 und 1995 war sie
an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Ein drittes Mal wollen die
Liberalen auf alle Fälle verhindern. Das können sie, indem sie die
von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer grünen
Kopilotin ausgerufene "Koalition der Einladung" unterstützen und der
Ein Kommentar von Martin Kessler:
Die heutige Abstimmung im Bundestag ist eine der wichtigsten im
politischen Leben der Kanzlerin. Denn wenn sie die in den vergangenen
Tagen so häufig zitierte Kanzlermehrheit verfehlt, käme das einer
verlorenen Vertrauensfrage gleich. Es wäre der Anfang vom Ende der
Kanzlerschaft Merkels. Sie wäre in ihrer Handlungsfähigkeit
entscheidend eingeschränkt. Doch es geht nicht nur um Merkels
Schicksal. Auch die Zukunft der gemein
Zwar ist jeder Verfassungsstreit auch ein
politischer Streit, hat ein Karlsruher Urteil immer politische
Auswirkungen, wie sich gerade beim Euro-Urteil mit der Stzärkung der
Parlamentsrechte gegenüber der Regieerung gezeigt hat. Karlsruher
Richter haben meist ihre parteipolitische Herkunft oder Vorliebe in
ihrer Amtszeit hinter sich gelassen, waren also keine
Erfüllungsgehilfen politischer Mehrheiten. Das Verfassungsgericht ist
eher ein Nationalgericht seiner Bürger gew
Vor zwei, drei Jahren verschickten die ersten Kassen
bereits Briefe. Ihre Versicherten sollten doch schon mal
vorsichtshalber ein Lichtbild einschicken, immerhin plane man
kurzfristig die Einführung der neuen Gesundheitskarte. Jetzt, mit
ordentlicher Verspätung, soll sie wirklich an die Kunden ausgeliefert
werden. Doch von den ursprünglichen Planungen ist nicht viel
geblieben. Alles kann, nichts muss: Nach diesem Prinzip haben die
Verantwortlichen den Leistungskatalog dieses
Die Gesundheitskarte gilt als schlau, wird aber
leider in eine dumme Welt hineingeboren. So ähnlich bringt ein
Experte das Dilemma auf den Punkt. Denn eigentlich kann das neue
Wunderding ganz viel, zum Beispiel Leben retten. Oder zumindest dafür
sorgen, dass jeder behandelnde Arzt alle wichtigen Informationen über
einen Patienten vorliegen hat. Also ist die Karte ein Segen?
Leider nur bedingt. Denn dass jetzt eilig sieben Millionen von ihr
ausgegeben werden, hat nichts damit
Der vergangene Freitag war kein guter Tag für Gründer aus der Arbeitslosigkeit: Die Bundesregierung
beschloss drastische Einschnitte beim Gründungszuschuss, die bereits am 01. November 2011 in
Kraft treten.
Köln 28.09.2011 – Das Webhostingunternehmen Beach-Webspace.de hat den Leistungsumfang seiner Domain-Pakete erweitert. Bei der Auswahl ihrer Wunschdomain können Kunden nun aus insgesamt 50 verschiedenen Domainendungen zum gleichen günstigen Preis auswählen.
Falls die Karte jemals mit ihren vollen Funktionen
wie etwa der elektronischen Patientenakte eingeführt werden sollte,
werden Versicherte bald erleben, was ein informationeller Super-GAU
ist: wenn Daten über Krankheiten von Millionen Bürgern plötzlich im
Internet abrufbar sind, oder auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden,
weil irgendein Krankenhausbetreiber oder Praxisarzt nicht aufgepasst
hat. Oder weil sich ein Systemadministrator geärgert hat, oder ein
Hacker ma
Es gibt politische Konzepte, die haben etwas von
Zombies. Eigentlich sind sie längst tot. Sie verlassen aber
regelmäßig ihr Grab, um die Lebenden heimzusuchen. Eines dieser
Konzepte ist die Finanztransaktionssteuer, die nun in Gestalt eines
konkreten Vorschlags der EU-Kommission wieder unter uns weilt.
Damit kein Missverständnis aufkommt: Grundsätzlich lassen sich
einer solchen Steuer positive Aspekte abgewinnen. Die EU-Staaten
haben die Banken im Rahmen der Fi
Transcend erweitert sein Sortiment im Bereich Arbeitsspeicher um die DDR3 DRAM-Module 1600MHz 240pin Long-DIMM und 1600MHz 204pin SO-DIMM, die die Speicherkapazität eines Computers deutlich erhöhen. Dank der Verwendung innovativer Chip-Technologie wird der Energieverbrauch gleichzeitig reduziert.
