Kindergarten-Gebühren in NRW sollten künftig wieder
vom Land zentral vorgegeben werden. Eine solche Gesetzesänderung
schlug die Jugendexpertin der Landtags-Grünen, Andrea Asch, gegenüber
den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) vor.
Seit 2006 legen die Kommunen die Gebühren selbst fest. Asch sprach
sich nach Protesten über fehlgeleitete Kita-Zuschüsse des Landes für
eine Rückkehr zur "landeseinheitlichen Beitrags-T
Die Gewerkschaft Verdi hofft auf einen Regierungswechsel im Jahr 2013. Ihr Vorsitzender Frank Bsirske sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), er setze darauf, dass es dann "bei einer anderen politischen Mehrheit" einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben werde. Dieser solle sich an dem Niveau anderer europäischer Länder orientieren. "Mindestens 8,50 Euro, das muss das Ziel sein.", sagte Bsirske. Er lehnte die Idee des CDU-Arbei
Der frühere FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Gerhardt hat dem Kurs der liberalen Euro-Skeptiker energisch widersprochen und seinen Nach-Nachfolger Philipp Rösler zu klarer Führung in der Europa-Frage aufgefordert. Gerhardt erinnerte in einem dreiseitigen Papier, das der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vorliegt, an die Tradition der FDP als Europapartei. "Die FDP hat sich für den Euro entschieden. Das war nicht einfach, nicht nur währungspoli
Der Verband der Hausärzte lehnt die von der Koalition geplante Einführung einer sogenannten Positivliste für Medikamente ab. Dabei geht es um einen Katalog von Wirkstoffen, die in bestimmten Krankheitsfällen verordnet werden sollen. "Ich bin sicher, dass wir uns auf unserer Delegiertenversammlung dagegen aussprechen werden", sagte Verbandschef Ulrich Weigelt der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er selbst halte den Vorschlag für ein Pr
Im Ringen um den Euro-Rettungskurs hat der liberale EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis FDP-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler aufgefordert, seine Äußerungen über eine mögliche Staatspleite Griechenlands nicht zu wiederholen. "Die Debatte über eine Insolvenz Griechenlands muss unverzüglich beendet werden, bevor sie noch weiteren Schaden anrichtet. Man kann als deutscher Wirtschaftsminister nicht über Insolvenz reden, ohne zu wiss
Rund zwei Wochen vor dem ersten Urteil des
Bundesgerichtshofs zu den sogenannten Lehman-Zertifikaten
verdeutlichen interne Papiere der Hamburger Sparkasse, wie die Bank
mit betroffenen Kunden umgegangen ist. Aus den Dokumenten, die dem
Radiosender NDR Info und der Süddeutschen Zeitung vorliegen, geht
hervor, unter welchem Druck die Berater beim Verkauf der Zertifikate
standen. In E-Mails weist die Vertriebsabteilung auf "lohnenswerte"
Provisionen, Gebühren und Gewinnma
Mitarbeiter in Indien sind im weltweiten Vergleich am stärksten motiviert. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Studie der Managementberatung Kienbaum zum Mitarbeiter-Engagement im weltweiten Vergleich. Demnach erreichen indische Beschäftigte 74 Punkte auf dem Mitarbeiter-Engagement-Index, den Kienbaum zusammen mit ihrem Partner ORC-International errechnet hat. Auf den Plätzen zwei und drei folgen China mit 67 Punkten und Brasilien
Der Vatikan hat kein Verständnis für das angekündigte Fernbleiben von Oppositionsabgeordneten bei der Rede vom Papst Benedikt XVI. im deutschen Bundestag anlässlich seines Deutschlandbesuches. Der deutsche Kurienkardinal Walter Brandmüller rügt die Abgeordneten, die der Rede fern bleiben wollen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Brandmüller: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen sich der Wirkung dieser Art von Protest
Die gesetzlichen Krankenkassen sind in der
Versorgung alter und kranker Menschen unterfinanziert, während für
junge Versicherte mit nur geringen Gesundheitsproblemen teilweise
sogar zu viel Geld fließt. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag
der Regierung hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Darin heißt es:
"Krankheiten, die eine hohe Sterblichkeit aufweisen oder ältere
Bevölkerun
Der Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn übt scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). "Rösler führt die Energiewende ad absurdum. Er hat gar nicht verstanden, was der Atomausstieg energiepolitisch bedeutet", sagte Kuhn dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Der Grünen-Politiker nimmt Anstoß an einem internen Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium, in dem empfohlen wird, den Vorschlag der EU-Kommission für eine
