Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat am Mittwoch eine Anhörung zum Entwurf eines
Seefischereigesetzes stattgefunden. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann:
"Illegale Fischerei muss verfolgt, bekämpft und bestraft werden.
Schwarzen Schafen muss das Han
Aus Sicht von Städtetags-Präsident Christian Ude ist die Finanzmisere der Kommunen durch die aktuell besseren Einnahmen noch nicht beendet und hat deshalb eine "grundlegende Stabilisierung" der Kommunalfinanzen gefordert. "Eine grundlegende Stabilisierung wäre durch Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer möglich", sagte Ude der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dabei müsse es durch Anrechnung auf die Einkommensteuer nicht z
METAXA das ist Sommer, Sonne, gute Laune und die Lust am Leben. Das konnten auch die zahlreichen Besucher des METAXA Bay in Berlin in diesem Sommer hautnah erleben.
Koalitionspolitiker in Berlin haben mit Empörung auf Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert, die angesichts der Schuldenprobleme in der Europäischen Union die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage gestellt hat. Das berichtet "Handelsblatt-Online". Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) drohte mit dem Stopp von Bundeshilfen. Bestandteil der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz se
KION GROUP GmbH /
KION Group Aufsichtsrat wählt John Feldmann zum Vorsitzenden
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Wiesbaden, 28. September 2011 – Der Aufsichtsrat der KION Group GmbH hat John
Feldmann (62) zu seinem Vorsitzenden gewählt. Er übernimmt das Amt von Johannes
Huth, Kohlberg Kravis & Roberts & Co. Ltd. (KKR), der Mitglied des Aufsichtsrats
bleibt. John Feldmann war
FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat die Leistungen des Bundesverfassungsgerichtes gewürdigt. "Der Weg dieses Gerichtes ist durch die 60 Jahre in seiner Tätigkeit von bedeutenden Urteilen geradezu gepflastert, von denen ich wünschte, dass die Politik von ihnen mehr aufnähme, als sie es tatsächlich tut", sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Trotz der beachtlichen Urteile seien die Richter nicht unfehlbar. Häufig sei jedoch die Politik das Problem, ni
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für die Direktwahl eines Präsidenten der Europäischen Union ausgesprochen. "Nach dem ersten Wahlkampf für einen solchen Präsidenten wäre Europa ein Stück weiter. Es würde Europa verändern", sagte er in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Anfangs würde man fragen: Wie soll man sich das vorstellen? Welche Kandidaten kann es denn da geben? Welche Sprac
Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen
Zentralbank, Otmar Issing, fordert einen Schuldenschnitt für
Griechenland und hält in der Folge einen Ausstieg des Landes aus der
Eurozone für unvermeidlich. In einem Interview mit dem Hamburger
Magazin stern sagte der langjährige Notenbanker, er halte es für
"ausgeschlossen", dass Griechenland mithilfe radikaler Sparmaßnahmen
wieder auf die Beine komme. Das Land würde im kommenden Jahr eine
