Kindergarten-Gebühren in NRW sollten künftig wieder vom Land zentral vorgegeben werden. Eine solche Gesetzesänderung schlug die Jugendexpertin der Landtags-Grünen, Andrea Asch, gegenüber den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) vor. Seit 2006 legen die Kommunen die Gebühren selbst fest. Asch sprach sich nach Protesten über fehlgeleitete Kita-Zuschüsse des Landes für eine Rückkehr zur "landeseinheitlichen Beitrags-Tabell
Der CSU-Sozialexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer, sieht in dem Konzept seiner Partei für eine teilweise Steuerfinanzierung künftiger Pflegeleistungen eine gute Diskussionsgrundlage für die anstehende Pflegereform. "Das Modell der CSU ist sehr attraktiv und zeigt neue Lösungswege auf. Dies gilt es, in den Verhandlungen konstruktiv aufzugreifen", sagte Singhammer der "Saarbrücker Zeitung" (Donne
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat den umstrittenen Versuch, die 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in seiner Behörde in andere Bundesbehörden zu versetzen, gegen Kritik verteidigt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Jahn sagte bei einer Veranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion in der Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen am Mittwochnachmittag: "Das tut Opfern weh. Und deren Em
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wegen seines zunehmend eurokritischen Kurses scharf kritisiert und ihn aufgefordert, sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu beugen. "Das ist für Deutschland zum Schaden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Denn als Exportnation Nummer eins sind wir vom Euro am stärksten abhängig. Deshalb ist die R&u
Rund zwei Wochen vor dem ersten Urteil des Bundesgerichtshofs zu den sogenannten Lehman-Zertifikaten verdeutlichen interne Papiere der Hamburger Sparkasse, wie die Bank mit betroffenen Kunden umgegangen ist. Aus den Dokumenten, die dem Radiosender NDR Info und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen, geht hervor, unter welchem Druck die Berater beim Verkauf der Zertifikate standen. In E-Mails weist die Vertriebsabteilung auf "lohnenswerte" Provisionen, Gebühren und Gew
Kindergarten-Gebühren in NRW sollten künftig wieder
vom Land zentral vorgegeben werden. Eine solche Gesetzesänderung
schlug die Jugendexpertin der Landtags-Grünen, Andrea Asch, gegenüber
den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) vor.
Seit 2006 legen die Kommunen die Gebühren selbst fest. Asch sprach
sich nach Protesten über fehlgeleitete Kita-Zuschüsse des Landes für
eine Rückkehr zur "landeseinheitlichen Beitrags-T
Die Gewerkschaft Verdi hofft auf einen Regierungswechsel im Jahr 2013. Ihr Vorsitzender Frank Bsirske sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), er setze darauf, dass es dann "bei einer anderen politischen Mehrheit" einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben werde. Dieser solle sich an dem Niveau anderer europäischer Länder orientieren. "Mindestens 8,50 Euro, das muss das Ziel sein.", sagte Bsirske. Er lehnte die Idee des CDU-Arbei
Der Verband der Hausärzte lehnt die von der Koalition geplante Einführung einer sogenannten Positivliste für Medikamente ab. Dabei geht es um einen Katalog von Wirkstoffen, die in bestimmten Krankheitsfällen verordnet werden sollen. "Ich bin sicher, dass wir uns auf unserer Delegiertenversammlung dagegen aussprechen werden", sagte Verbandschef Ulrich Weigelt der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er selbst halte den Vorschlag für ein Pr
Der frühere FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Gerhardt hat dem Kurs der liberalen Euro-Skeptiker energisch widersprochen und seinen Nach-Nachfolger Philipp Rösler zu klarer Führung in der Europa-Frage aufgefordert. Gerhardt erinnerte in einem dreiseitigen Papier, das der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vorliegt, an die Tradition der FDP als Europapartei. "Die FDP hat sich für den Euro entschieden. Das war nicht einfach, nicht nur währungspoli
Im Ringen um den Euro-Rettungskurs hat der liberale EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis FDP-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler aufgefordert, seine Äußerungen über eine mögliche Staatspleite Griechenlands nicht zu wiederholen. "Die Debatte über eine Insolvenz Griechenlands muss unverzüglich beendet werden, bevor sie noch weiteren Schaden anrichtet. Man kann als deutscher Wirtschaftsminister nicht über Insolvenz reden, ohne zu wiss
