Wegen fehlenden eigenen Luftfahrtgeräts könnten sich die Bundeswehr-Spezialkräfte in Afghanistan schon bald als nur bedingt einsatzbereit erweisen, sobald die US-Truppen samt ihrer Spezialluftfahrzeuge wie geplant abziehen. Das kritisierten die Wehrexperten Elke Hoff (FDP) und Omid Nouripour (Grüne) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Jahrelang sei der Mangel an rettungs- und gefechtstauglichem eigenem Fluggerät zur Aufrechterhaltung
Kurz vor der Bundestagsabstimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag machen EU-Abgeordnete Druck auf ihre Kollegen in Berlin. "Ein `Ja` ist zwingend notwendig, denn wir brauchen Verlässlichkeit, Zeit und Solidarität", sagte der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). "Ein `Nein` wäre verantwortungslos", so Reul, der dem Industrieausschuss des EU-Parlaments vorsitzt. Elmar Brok (CDU), außenpoli
Nach Einschätzung von Gesundheitsökonom Jürgen Wasem wird es für die gesetzlich Krankenversicherten auch im kommenden Jahr kaum Zusatzbeiträge geben. "Für 2012 sind praktisch keine Veränderungen zu erwarten", sagte Wasem der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Im Jahr darauf müssten sie sich allerdings auf eine "Schub" bei den Zusatzbeiträgen einstellen. Zur Begründung meinte Wasem, die gegenwärtigen
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wird in der Bundestagssitzung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF definitiv mit Nein stimmen. "Ich bleibe bei meiner Haltung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Denn wir beantworten nicht die entscheidende Frage, wie wir im Euro-Raum auf Dauer mit Ländern verfahren, die nicht in der Lage sind, ihre Staatsausgaben aus eigenen Kräften zu finan
Der Finanzdienstleister AWD hat offenbar massiv gegen Provisionsregelungen verstoßen. Nach Informationen des Radioprogramms NDR Info wurden vor und auch nach dem Börsengang des AWD im Jahr 2000 bei zahlreichen vom AWD vermittelten geschlossenen Fonds insgesamt mehr als 15 Prozent Vergütung gezahlt. Den neuen Erkenntnissen zufolge könnten Tausende geschädigte Anleger doch noch gerichtlich gegen den Konzern vorgehen. Nach geltender Rechtsprechung hätte eine Provision
Kurz vor der Bundestagsabstimmung zum
Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag machen EU-Abgeordnete Druck
auf ihre Kollegen in Berlin. "Ein –Ja– ist zwingend notwendig, denn
wir brauchen Verlässlichkeit, Zeit und Solidarität", sagte der
CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU) den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). "Ein –Nein– wäre
verantwortungslos", so Reul, der dem Industrieausschuss des
EU-Parlaments vorsitzt.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat deutliche Zweifel daran geäußert, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Abstimmung über den reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag politisch überstehen wird. "Die Kanzlerin hat ihr Herz für Europa sehr spät entdeckt und lange Zeit offensiv die Stammtische bedient. Jetzt hat sie große Schwierigkeiten die Geister die sie rief wieder los zu werden", sa
Namhafte Kritiker des Euro-Rettungsfonds (EFSF) aus CDU/CSU und FDP haben ihre Ablehnung noch einmal bekräftigt. CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe), dass Deutschland "diesen Wahnsinns-Poker nicht noch eine Runde weiter drehen" könne. "Deutschland bürgt bereits mit einem Milliardenberg, der größer ist als der jährliche Bundeshaushalt. Wenn Italien auch noch unter den Rettungsschirm muss, rei
Die Bundesregierung rechnet offenbar bereits in den nächsten Monaten mit einer Insolvenz Griechenlands. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, gehen führende Politiker der schwarz-gelben Koalition von einer Pleite bis Jahresende aus. Die Zeitung beruft sich auf interne Aussagen von Regierungs- und Fraktionsmitgliedern. Danach wird an der Spitze der Koalition nicht mehr damit gerechnet, dass Griechenland über die für Oktober anstehende Tranche hinaus wei
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes,
Christoph Frank, lehnt die vom Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts geforderte Gebühr gegen mutwillig erhobene
Verfassungsbeschwerden ab. Frank sagte mit Blick auf den heutigen
Festakt zur Gründung des höchsten Gerichts vor 60 Jahren, gegenüber
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe):
"Das Ansehen des Gerichts ist derart hoch, dass man den Zugang nicht
durch finanziel
