Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat deutliche Zweifel daran geäußert, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Abstimmung über den reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag politisch überstehen wird. "Die Kanzlerin hat ihr Herz für Europa sehr spät entdeckt und lange Zeit offensiv die Stammtische bedient. Jetzt hat sie große Schwierigkeiten die Geister die sie rief wieder los zu werden", sa
Namhafte Kritiker des Euro-Rettungsfonds (EFSF) aus CDU/CSU und FDP haben ihre Ablehnung noch einmal bekräftigt. CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe), dass Deutschland "diesen Wahnsinns-Poker nicht noch eine Runde weiter drehen" könne. "Deutschland bürgt bereits mit einem Milliardenberg, der größer ist als der jährliche Bundeshaushalt. Wenn Italien auch noch unter den Rettungsschirm muss, rei
Die Bundesregierung rechnet offenbar bereits in den nächsten Monaten mit einer Insolvenz Griechenlands. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, gehen führende Politiker der schwarz-gelben Koalition von einer Pleite bis Jahresende aus. Die Zeitung beruft sich auf interne Aussagen von Regierungs- und Fraktionsmitgliedern. Danach wird an der Spitze der Koalition nicht mehr damit gerechnet, dass Griechenland über die für Oktober anstehende Tranche hinaus wei
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes,
Christoph Frank, lehnt die vom Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts geforderte Gebühr gegen mutwillig erhobene
Verfassungsbeschwerden ab. Frank sagte mit Blick auf den heutigen
Festakt zur Gründung des höchsten Gerichts vor 60 Jahren, gegenüber
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe):
"Das Ansehen des Gerichts ist derart hoch, dass man den Zugang nicht
durch finanziel
Die SPD plant bei einem Regierungswechsel eine Reform des Kindergelds. Die Sozialdemokraten wollen dabei die Unterstützung für Kinder reicher Eltern begrenzen und zugleich Geringverdiener deutlich besser stellen. Das geht aus dem neuen familienpolitischen Programm der Partei hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Von der Reform des Kindergelds würden Familien profitieren, deren Bruttoeinkommen 3.000 Euro im Monat nicht überschreitet.
Nein, Kick-Back-Geschäfte waren das nicht, über die
der Bundesgerichtshof gestern entscheiden musste. Dann hätte die Welt
für die Kläger auch gleich ganz anders ausgesehen. Denn bei diesen
Finanzprodukten, in denen die Bank nur als Vermittler auftritt und
Provisionen kassiert, haben die Richter in Karlsruhe bereits Ende
2006 Klartext gesprochen. Wenn die Bank es in diesen Fällen versäumt,
auf die Vermittlungsprämien hinzuweisen, handelt sie rechtswidri
Michael Brückner ist der neue Mann an der Spitze der Managementberatung von Accenture in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus dem Unternehmen. Er folgt auf Walter Hagemeier, der 2006 von Roland Berger zu Accenture gekommen war. Hagemeier verantwortet künftig als Geschäftsführer der Accenture Holding das gesamte Consulting-Geschäft von Accenture in Deutschland einschließlich IT-Beratung. Der 41-j
Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Die Piraten in Berlin sind angetreten, die Kultur des
Parlamentarismus zu reformieren. Dafür halten sie ihre Sitzungen
öffentlich ab und übertragen sie zugleich via Internet. Das ist ein
Fehler. Damit bekommen sie aktuell zwar ein hohes Maß an öffentlicher
Aufmerksamkeit, sie machen sich aber auch lächerlich. Es ist nicht
schlimm, dass die Piraten erst lernen müssen, dass es sich bei
Haushaltsproblemen nicht um die Putz
Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss auf Druck der Kanzlerin und der CDU-Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen darauf verzichten, den ersten Dienstsitz seines Ministeriums im Rahmen der Bundeswehrreform von Bonn nach Berlin zu verlagern und das Berlin-Bonn-Gesetz zu ändern. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) übereinstimmend aus der Berliner CDU-Zentrale und der CDU in Düsseldorf. "Das Thema ist vom Tisch. Weder wird Merkel den Dienstsitz
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die schwarz-gelbe Koalition aufgerufen, möglichst bald eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Schon seit Ende der 90er Jahre sei ein deutlicher Leistungsabfall der Pflegeversicherung zu erkennen, heißt es in einem Gutachten der Berliner Experten, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Die steigenden Kosten der Versorgung werden durch die Zahlungen der Pflegeversicherung
