Heil: Bundesweites Beratungstelefon zur Pflege gibt Verbrauchern mehr Rechtssicherheit

von am    Berlin, Politik  

Fragen zu Verträgen mit stationären
Pflegeeinrichtungen und sonstigen Wohnformen werden ab sofort
bundesweit von den Verbraucherzentralen telefonisch beantwortet. Dazu
erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:

"Die neue bundesweite Hotline der Verbraucherzentralen Berlin,
Brandenburg und Schleswig-Holstein richtet sich an Menschen, die
Fragen zu Verträgen mit Pflegeeinrichtungen und anderen Wohnformen
haben. Die CD

Krings: Nur der Gesetzesentwurf der Koalition zur Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß

von am    Berlin, Politik  

Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages wurden
heute Sachverständige zur Reform des Wahlrechts angehört. Hierzu
erklärt der der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:

"Die Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzesentwurf der Koalition
eine verfassungskonforme Lösung des Problems des –negativen
Stimmgewichts– ergibt. Dem Koalitionsentwurf wurde von mehreren
Sachverständigen bescheinigt, dass er sich konsequ

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