In einer parteiübergreifenden Initiative wollen die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein eine weitgehende Vereinfachung des Steuerrechts umsetzen. In einem Zehn-Punkte-Papier, das der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt, schlagen die Länder unter anderem vor, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 1.000 Euro pro Jahr in separate Pauschbeträge für Fahrtkosten und für übrige Werbungskosten aufzuteilen. Vielfahrer
In einer parteiübergreifenden Initiative wollen
die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein
eine weitgehende Vereinfachung des Steuerrechts umsetzen. In einem
Zehn-Punkte-Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt, schlagen die Länder unter
anderem vor, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 1000 Euro pro
Jahr in separate Pauschbeträge für Fahrtkosten und für übrige
Der niederländische Ministerpräsident Mark
Rutte, Chef der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und
Demokratie (VVD), soll prominenter Gastredner auf dem Bundesparteitag
der FDP Mitte November in Frankfurt sein. Das erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus
Parteikreisen. Rutte führt eine Minderheitsregierung unter Duldung
der rechtspopulistischen Partei von Geert Wilders. Im Wahlkampf war
Rutte wegen anti-europ&
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält den
Austritt Griechenlands aus dem Euro für eine mögliche Option in der
gegenwärtigen Währungskrise. "Nichts kann man mehr ausschließen",
sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische
Post" (Donnerstagsausgabe). Allerdings wäre ein solcher Schritt "mit
gigantischen Risiken für die gesamte Eurozone und damit auch für die
deutsche Wirtschaft verbunden"
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine
strikte Trennung von normalen Bankgeschäften und dem hochriskanten
Investmentbanking ausgesprochen. "Am Ende der Finanzkrise muss der
Bankensektor anders aussehen", sagte der SPD-Politiker der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Das
sei am besten zu erreichen mit einer "strikten Trennung von
Investmentbanking und Geschäftsbanken", fügte er hinzu. Der
Bankensekto
Eine große Steuerreform oder gar
Steuersenkungen kann Schwarz-Gelb nicht mehr durchsetzen. Dazu fehlt
der Koalition die Mehrheit in der Länderkammer Bundesrat. Um den
völligen Stillstand zu vermeiden, hat jetzt eine Initiative aus
schwarz-gelb und rot-grün regierten Ländern eine kleine Reform
gestartet. Es ist eher ein Reförmchen, aber für die Steuerzahler doch
ganz nützlich. Außergewöhnliche Belastungen wie ein
behindertengerechter Umbau
Das Auswärtige Amt hat beunruhigt auf Berichte über mutmaßliche iranische Anschlagspläne in den USA reagiert. "Außenminister Westerwelle ist in hohem Maße besorgt über die Nachrichten aus Washington", erklärte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Die Bundesregierung sei erleichtert, dass es US-Behörden offensichtlich gelungen sei, die terroristischen Anschlagspläne zu vereiteln, hieß es weiter. Hinweise auf eine Beteiligung
José Manuel Barroso ist gestern seiner Rolle
gerecht geworden – und das ist gar nicht so selbstverständlich. Er
hat einerseits die unter den Euro-Regierungen derzeit diskutierten
Vorschläge gebündelt und somit das Publikum darauf vorbereitet, was
vom EU-Gipfel am 23. Oktober zu erwarten ist. Andererseits hat er der
Versuchung widerstanden, mit eigenen oder gar eigenwilligen Vorstößen
Irritationen zu provozieren.
Es klingt alles so verrückt, als hätte sich
Hollywood die Geschichte ausgedacht: Iranische Ajatollahs trachten
dem Botschafter Saudi-Arabiens in Washington nach dem Leben. Skepsis
ist allemal angebracht. Ja, es stimmt, Iran und Saudi-Arabien sind
Nachbarn, die einander zutiefst misstrauen. Allerdings macht eine
Verschwörung, wie sie das FBI aufgedeckt zu haben glaubt, politisch
keinerlei Sinn. Die Ajatollahs wissen genau, dass sie den Amerikanern
den Fehdehandschuh hinwerfen
Das EU-Vertragswerk ist in der historischen
Schuldenkrise zur Lose-Blatt-Sammlung verkommen. Die
No-Bail-Out-Klausel wird unterlaufen, Milliardenfonds werden an
nationalen Etats vorbei eingerichtet, die EZB wird zur "Bad Bank".
Für eine stabile EU, in der das kaufmännische Prinzip von Risiko und
Haftung wieder zählt, braucht es nicht einen "Maastricht Zwei",
sondern einen weitgehend neuen "Berliner Vertrag". So schwierig das
für den mit Mi
