Die Grünen haben die Festlegung von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gelobt, nach der Bundestagswahl 2013 ein Bündnis mit der Öko-Partei eingehen zu wollen. "Die SPD tut gut daran, auf einen Wechsel zu setzen statt in die Falle einer erneuten Großen Koalition zu treten, die doch nur vier Jahre Stillstand bedeuten würde", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem "Handelsblatt". "Auch wir wollen Schwarz-Gelb im Bund mit einer Regier
Freispruch für »junge Welt«
Berliner Staatsantwaltschaft scheitert mit Strafverfahren gegen
Geschäftsführer
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Geschäftsführer der
jungen Welt am Montag davon freigesprochen, er habe »öffentlich zu
rechtswidrigen Taten aufgefordert«. Die Staatsanwaltschaft hatte
Dietmar Koschmieder vorgeworfen, als Domaininhaber der
jW-Internetseite für die Veröffentlichung eines Aufrufs mit der
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Statistik belegt dauerhafte soziale Ausgrenzung von Migranten
Vorleistungen der deutschen Fischereiwirtschaft stärker berücksichtigen
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