Unions-Fraktionsvize Meister droht Saarland mit Stopp von Bundeshilfen

Koalitionspolitiker in Berlin haben mit Empörung auf Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert, die angesichts der Schuldenprobleme in der Europäischen Union die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage gestellt hat. Das berichtet "Handelsblatt-Online". Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) drohte mit dem Stopp von Bundeshilfen. Bestandteil der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz se

KION Group Aufsichtsrat wählt John Feldmann zum Vorsitzenden

KION GROUP GmbH /
KION Group Aufsichtsrat wählt John Feldmann zum Vorsitzenden
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Wiesbaden, 28. September 2011 – Der Aufsichtsrat der KION Group GmbH hat John
Feldmann (62) zu seinem Vorsitzenden gewählt. Er übernimmt das Amt von Johannes
Huth, Kohlberg Kravis & Roberts & Co. Ltd. (KKR), der Mitglied des Aufsichtsrats
bleibt. John Feldmann war

FDP-Politiker Hirsch lobt Arbeit des Bundesverfassungsgerichtes

FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat die Leistungen des Bundesverfassungsgerichtes gewürdigt. "Der Weg dieses Gerichtes ist durch die 60 Jahre in seiner Tätigkeit von bedeutenden Urteilen geradezu gepflastert, von denen ich wünschte, dass die Politik von ihnen mehr aufnähme, als sie es tatsächlich tut", sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Trotz der beachtlichen Urteile seien die Richter nicht unfehlbar. Häufig sei jedoch die Politik das Problem, ni

Schäuble für Direktwahl eines EU-Präsidenten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für die Direktwahl eines Präsidenten der Europäischen Union ausgesprochen. "Nach dem ersten Wahlkampf für einen solchen Präsidenten wäre Europa ein Stück weiter. Es würde Europa verändern", sagte er in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Anfangs würde man fragen: Wie soll man sich das vorstellen? Welche Kandidaten kann es denn da geben? Welche Sprac

stern: Issing fordert für Griechenland Schuldenschnitt von „mindestens 50 Prozent“ – Früherer EZB-Chefvolkswirt hält Ausscheiden aus Eurozone für unvermeidlich

Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen
Zentralbank, Otmar Issing, fordert einen Schuldenschnitt für
Griechenland und hält in der Folge einen Ausstieg des Landes aus der
Eurozone für unvermeidlich. In einem Interview mit dem Hamburger
Magazin stern sagte der langjährige Notenbanker, er halte es für
"ausgeschlossen", dass Griechenland mithilfe radikaler Sparmaßnahmen
wieder auf die Beine komme. Das Land würde im kommenden Jahr eine

EU-Justizkommissarin kündigt radikale Datenschutzreform an

EU-Justizkommissarin Viviane Reding kündigt eine massive Verschärfung der Datenschutzregeln im Internet an. "Die Bürger sorgen sich mehr und mehr um die Sicherheit ihrer Daten – und das mit Recht", sagte Reding im Gespräch mit der "Zeit". "Denken Sie an all die Datenverluste durch Softwarefehler oder auch durch kommerziell bewusst getätigte Datenverkäufe. Millionen personenbezogener Daten, die einfach verloren gehen, und die Verantwortlichen

Ex-Bundesbankpräsident Weber warnt vor Vertrauensverlust in den Euro

Der frühere Bundesbankpräsident Axel Weber hat vor einem Vertrauensverlust in den Euro gewarnt. "Der Euro ist die zweitwichtigste Reservewährung der Welt. Die Investoren haben im Vertrauen auf die Stabilität der Staatsfinanzen im Euro-Raum ihr Geld im Euro-Raum angelegt. Jetzt zweifeln sie daran, dass Europa diese Stabilität noch besitzt, manche fragen sich sogar, ob Europa noch zu dieser Währung steht", sagte Weber im Gespräch mit der Wochenzeitung &

EU-Justizkommissarin kritisiert Lobbyismus zur Finanztransaktionssteuer

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat den wachsenden Einfluss von Interessengruppen auf Entscheidungen der EU-Kommission kritisiert. Das berichtet die "Zeit". Als Beispiel führt sie die in diesen Tagen von der Kommission auf den Weg gebrachte Finanztransaktionssteuer an. So hätten "vor allem britische Interessenvertreter Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um das zu verhindern". Reding sagte der "Zeit": "Früher hat niemand die Vorsch