WISSING: Grüne beerdigen Pläne für Vermögensabgabe
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Obama sollte Friedensnobelpreis zurück geben
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Voßhoff/Luczak: Mehr Rechtsschutz im Zivilprozess – kurzer Prozess wird abgeschafft
Nach dem Bundestag hat heute nunmehr auch der
Bundesrat den Gesetzentwurf der christlich-liberalen Koalition zur
Reform des § 522 Zivilprozessordnung (ZPO) verabschiedet. Dazu
erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige
Berichterstatter, Jan-Marco Luczak:
"Mit der Änderung des § 522 ZPO wird ein schwerer Fehler der
Reform der Zivilprozessordnung von 2001 unter der damaligen
rot-grü
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und Abfindung
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Emely oder Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Fischer/Vogel: Keine Maut für Busse
Heute hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf
verabschiedet, mit dem die Einführung der Maut für Kraftomnibusse
gefordert wird. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige
Berichterstatter Volkmar Vogel:
"Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner auf die
Zulassung des Busfernlinienverkehrs geeinigt. Dies soll mit dem von
der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf umgesetzt werde
Optimierte Zolllager-Führung bei der DEUTZ AG
Mit dbh automatisierte Prozesse sorgen für 30% Ersparnis
STRATEGAM bietet Gründern den entscheidenden Erfolgsvorteil“Netzwerk“
Im Rahmen einer Gründung bewegen sich Existenzgründer in der Regel auf unsicherem Terrain, da den wenigsten an der Schule oder im Beruf unternehmerisches Know-how vermittelt wurde. Kommt noch eine Arbeitslosigkeit als Stressfaktor hinzu und ist das Eigenkapital dünn, ist es umso wichtiger, die Gründung in sicheren Bahnen verlaufen zu lassen.
Workshop Konfliktmanagement für Führungskräfte
Am Donnerstag, den 10.11.2011 veranstaltet die RTS STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT KG www.rtskg.de den Workshop Konfliktmanagement für Führungskräfte in Weinstadt in der Nähe von Stuttgart.
Vivacon AG legt Rechtsstreit mit Nord/LB bei / Wichtiger Schritt zum Abschluss der Sanierung
Die Vivacon AG – Marktführer bei
Erbbaurechtskonzepten für Immobilien in Deutschland – hat heute mit
der Beilegung eines Rechtstreits mit der Nord/LB einen weiteren
wichtigen Schritt zum Abschluss der laufenden Sanierung des
Unternehmens vollzogen. Hintergrund des Rechtsstreits waren
unterschiedliche rechtliche Auffassungen zu Sachverhalten aus den
Jahren 2009 und 2010. Die zwischen den beiden Parteien getroffene
Vereinbarung besteht im Wesentlichen darin, dass die Nord/LB auf
Grüne fordern von ARD und ZDF Aufklärung über Finanzbedarf
Der Grünen-Medienexperte Malte Spitz hat zurückhaltend auf Berichte reagiert, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender für die kommende Gebührenperiode von 2013 bis 2016 mehr Geld wollen. "Die Forderungen von ARD und ZDF sind für uns zu diesem Zeitpunkt nicht nachvollziehbar", sagte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied Spitz der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Auch wenn sich die Zahl von 1,47 Milliarden auf die gesamte Gebührenpe
