Trotz Kenntnis von geplanten Baumaßnahmen bei Vertragsschluss hat der Mieter ein Minderungsrecht, wenn ihm die besondere Intensität der später durchgeführten Baumaßnahmen nicht bekannt war.
Das BAG hat mit Urteil vom 09.08.2011 einen Fall entschieden, in dem der Kläger, ein Arbeitnehmer, feststellen lassen wollte, dass ihm gegen die Beklagte, seine Arbeitgeberin, ein in den Jahren 2005-2007 entstandener Urlaubsanspruch auf 90 Arbeitstage Urlaub zusteht.
Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.
Mit dem Jahressteuergesetz 2009 hat der Gesetzgeber – bisher weitgehend unbemerkt – das sog. Verzögerungsgeld eingeführt. Es beträgt mindestens 2.500 EUR und höchstens 250.000 EUR und kann u. a. festgesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige bei einer Außenprüfung nicht innerhalb einer angemessenen Frist Auskünfte erteilt oder Unterlagen vorlegt.
Im Prüfungsjahr 2010 (Wintersemester 2009/2010
und Sommersemester 2010) erwarben 31 % der insgesamt rund 361 700
Hochschulabsolventinnen und -absolventen einen Bachelorabschluss.
Damit lag der Anteil der Bachelorabschlüsse erstmals über den
traditionellen universitären Abschlüssen, die 2010 einen Anteil von
29 % erreichten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter
mitteilt, erwarben außerdem 16 % der Absolventen einen herkömmlichen
Fachhochschul
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat nach dem Bau von 18 von 93 ursprünglich genehmigten Grünbrücken für Wildkreuzungen über Autobahnen und Bundesstraßen aufgrund akuter Haushaltsschwäche die Notbremse gezogen. Auch die von Jagdschutzverbänden beschworene Gefahr der Inzucht bei Wild, insbesondere beim heimischen Rotwild, hat den CSU-Politiker, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", nicht mehr stoppen können. Mit einem h
Die Piratenpartei will ihren Sensationserfolg in Berlin bei der Bundestagswahl 2013 wiederholen. "Die Piratenpartei steht deutschlandweit auf einem guten Fundament und hat als größte der sonstigen Parteien auch allen Grund auf das Überschreiten der 5-Prozent-Hürde auf Bundesebene zu hoffen", sagte der Berliner Jungparlamentarier Martin Delius im Interview mit der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Mit Blick auf das Berliner Abgeordnetenhaus versprach Deli
Nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir ist mehr als 50 Prozent steuerliche Gesamtbelastung für die Reichen in Deutschland "nicht verkraftbar". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" rief der Grünen-Chef angesichts der Bilanz des Superwahljahres 2011 den favorisierten Koalitionspartner SPD "zu mehr Demut" auf. Auch die Grünen hätten sich der Frage zu stellen, was sich Deutschland überhaupt noch leisten könne. &qu
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat einen Aktionsplan für den Wiederaufbau Libyens erarbeitet. "Deutsche Unternehmen sind in Libyen traditionell stark in den Sektoren Energie, Verkehr, Infrastruktur und Maschinenbau tätig. Sie können einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und damit für die Menschen in Libyen leisten", heißt es in einem 10 Punkte umfassenden Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums, das dem "Ha
Die Piratenpartei könnte laut einer aktuellen ZDF-Umfrage kurz vor dem Sprung in den Bundestag stehen. Das von der Forschungsgruppe Wahlen erstellte "Politbarometer" sieht die Piratenpartei bundesweit bei vier Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären. Die FDP kommt unverändert ebenfalls auf vier Prozent. Bei der Union (34 Prozent), SPD (30 Prozent) und der Linkspartei (6 Prozent) gibt es ebenfalls keine Veränderungen. Die Grünen verlieren z
