Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) setzt sich für weltweit geltende Verbraucherschutzregeln im Internet ein. "Nicht nur in den USA, auch bei unseren europäischen Partnern entsteht ein neues Bewusstsein für den Schutz persönlicher Daten", sagte Aigner auf ihrer Ministerreise in Washington dem "Handelsblatt". Das belege die Tatsache, dass internationale Unternehmen wie Facebook und Google eigene Lobbyisten und Datenschutzbeauftragte einstell
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich gegen eine Quote für Wissenschaftlerinnen an Hochschulen ausgesprochen. "Ich halte viel von der Selbstständigkeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen", sagte Schavan der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Hintergrund sind Pläne der NRW-Landesregierung, eine Quote ab 2012 einzuführen, um den Anteil der Frauen in den Spitzenpositionen der Hochschulen zu erhöhen. "Politik hilft manchm
Mit seinem Ruf nach einer "geordneten Insolvenz" Griechenlands hat Vizekanzler, FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gegen den Rat des wissenschaftlichen Beirats seines eigenen Ministeriums gehandelt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" hat der versammelte Sachverstand des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Gutachten vom Beginn des Jahres 2011 gegen eine Insolvenz-Debatte im Rahmen der Euro-Schuldenkrise votiert. Wörtlich heißt
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz von der Haltung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi abhängig machen. "Ob ich kandidiere, hängt davon ab, wie sich die Genossinnen und Genossen und Gregor Gysi dazu verhalten", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Gerade Letzteres sei ihr besonders wichtig. Sie wolle eine gute Zusammenarbeit. Wagenknecht fügte hinzu: "Ich kann sehr g
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht in der Piratenpartei angesichts ihres Erfolgs bei der Berlin-Wahl eine Gefahr für seine Partei. "Es ist falsch zu sagen, dass die Piraten nur von den ganz Jungen gewählt werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Bei mir im Wahlkreis haben die 14 Prozent bekommen. Das heißt, sie haben auch die Grünen erheblich Stimmen gekostet. Denn irgendwo müssen die 14 Prozent ja h
Der Ostkoordinator der Linksfraktion im Bundestag, Roland Claus, hat beklagt, dass seine Partei den Osten vernachlässige. "Nach den für uns schwierigen Wahlergebnissen muss die Linke daran arbeiten, den Osten wieder zu ihrer Kernkompetenz zu entwickeln", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das darf für uns kein Nischenthema sein." Claus fügte hinzu: "Nach der Vereinigung von WASG und PDS wollten die Kollegen aus dem Westen der Republik
Die unter Mitgliederschwund leidende Krankenkasse BKK für Heilberufe hat 95 ihrer 240 Beschäftigten die Kündigung geschickt. Dies sagte BKK-Sprecher Ulrich Rosendahl der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Sie müssen nun zum 31. März 2012 die in Düsseldorf sitzende Kasse verlassen. Das Bundesversicherungsamt drängt auf eine Fusion. Jüngst hat sich die Gemeinschaft der Betriebskrankenkassen darauf verständigt, eine Fusion mit der "BKK
Der Chef der Barmer/GEK Christoph Straub hält
eine Finanzreform der Pflegeversicherung für "nicht dringend". "Die
Finanzsituation ist deutlich entspannter als die politischen
Diskussionen. Wir haben bis etwa 2014 Zeit, für die Pflege ein
solides Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Vom momentanen Wildwuchs
an politischen Konzepten halte ich wenig", sagte Straub der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Den Aufbau einer
kapitalgedeckten Säul
Die Versicherten der größten deutschen
Krankenkasse, der Barmer/GEK, müssen im kommenden Jahr keinen
Zusatzbeitrag zahlen. "Die Barmer/GEK wird auch im nächsten Jahr ihre
Versicherten nicht zusätzlich belasten. Wir werden im kommenden Jahr
keinen Zusatzbeitrag erheben", sagte Kassenchef Christoph Straub der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Straub sagte weiter: "Ich
rechne nicht damit, dass die Krankenkassen in 2012 Zusatzbeiträge
Angesichts des deutlich gestiegenen Anteils der
Migrantenkinder in Deutschland hat die Intergrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Maria Böhmer, die Bundesländer aufgefordert, mehr
Pädagogen mit Migrationshintergrund einzustellen. "Wir brauchen mehr
Lehrer und Erzieher aus Zuwandererfamilien", sagte die
CDU-Politikerin der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Die Länder
müssten Tempo und Intensität ihrer Anstrengungen deutlich steigern.
Die jü
