Bei den im Oktober anstehenden Abzugsverhandlungen der internationalen Truppensteller in Afghanistan will Deutschland, nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), dafür sorgen, dass der Truppenrückzug mit der "infrastrukturellen Verantwortung" gekoppelt bleibe, für die Deutschland als Führungsnation im Norden des Landes am Hindukusch die Verantwortung trage. In einem Video-Interview mit der in der Verlagsgruppe Madsack erscheinen
Mit ihrem zukünftigen neuen Frankfurter Grundsatzprogramm will die FDP offenkundig, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), zu einer Partei der Unternehmer werden. Vor 17 Jahren, 1994, hatte die FDP kurzzeitig eine Debatte provoziert über die Rolle als "Partei der Besserverdienenden". In den von FDP-Generalsekretär Christian Lindner zu verantwortenden 20 Thesen zur Vorbereitung des neuen Grundsatzprogramms der FDP, zu beraten auf dem F
Die schwarz-gelbe Koalition will die in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter per Gesetz aus der Behörde entfernen und auf andere Posten in der Bundesverwaltung versetzen. Das kündigte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) an. "Es kann nicht sein, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde ar
Der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hält die Einführung der Rente mit 69 für Zukunftsmusik. "Wir haben jetzt die Anhebung der Regelaltersgrenzen bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Die sollten wir abwarten. Vielleicht wird mal eine nächste Generation angesichts der dann offenkundig werdenden demografischen Entwicklung und der Entwicklung der Lebenserwa
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die große Koalition als Modell für den Bund und kann sich den SPD-Politiker Peer Steinbrück als Vizekanzler vorstellen. "Große Krisen sind die Zeit für große Koalitionen. Diese alte Weisheit hat sich bewährt. In Sachsen-Anhalt arbeiten CDU und SPD gut zusammen. Das kann künftig auch wieder ein Modell für den Bund werden", sagte Haseloff der Tageszeitung "Die Welt"
Die schwarz-gelbe Koalition nimmt einen neuen Anlauf zur Einführung einer Positivliste für Arzneimittel. Dabei geht es um einen behördlich zusammengestellten Katalog von Medikamenten, die ein Arzt bei der Behandlung verschreiben muss. In einem Änderungsantrag für das sogenannte Landärzte-Gesetz wollen Union und FDP ein Modellvorhaben ausloben, in dem die Auswirkungen einer solchen Liste erprobt werden können. Das Papier liegt der "Süddeutschen Zeitung
Die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) arbeitet an einem eigenen Reformkonzept für die Pflegeversicherung. Die Pläne laufen auf den Aufbau eines neuen Zweigs der Sozialversicherung hinaus. Darin sollen die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle zusammengefasst werden. Das geht aus einem Arbeitspapier des Landes-Sozialministeriums hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) vor
66 Prozent der Bundesbürger sind für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap im Auftrag der ARD. 32 Prozent waren gegen einen sofortigen Abzug, zwei Prozent wollten sich nicht zu der Frage äußern. Die Umfrage wurde in der ersten Septemberwoche durchgeführt. Die Bundeswehr ist seit Januar 2002 in Afghanistan präsent, nachdem der Bundestag im Dezember 2001 das Mandat f&uum
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat am Sonntag erneut für eine Umschuldung Griechenlands plädiert. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Gabriel, dass seine Partei seit anderthalb Jahren eine Umschuldung Griechenlands favorisiere. "Alle deutschen Wirtschaftsweisen und der Sachverständigenrat der Bundesregierung haben gesagt: `Wir müssen Griechenland etwa 50 Prozent der Schulden erlassen`", so Gabriel. Die Kanzlerin und die konservativen Staats- und Regierungschefs i
Barack Obama und sein Vorgänger George W. Bush
versuchten diese gemeinsame Erfahrung mit ihrer Präsenz vor Ort zu
unterstreichen. Die beiden so unterschiedlichen Männer überwanden
ihre Vorbehalte und standen erstmals zusammen an Ground Zero. Ein
wichtiges Zeichen an einem symbolträchtigen Tag. Wie auch die
Gedenkveranstaltungen am Pentagon und in Shanksville den richtigen
Ton trafen. Patriotisch, nicht bombastisch. Gefühlsbetont, nicht
kitschig. Ein würd
