Nach den schweren Krawallen in Kairo vor der
israelischen Botschaft kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Das
hängt mit der gefährlichen Gesamtlage im Nahen Osten zusammen. Sollte
der Friede zwischen Ägypten und Israel brechen, bricht irgendwann
auch der mit Jordanien. Dann wächst die Gefahr von Kriegen mit Folgen
über die Region hinaus. Das darf nie geschehen. Schon jetzt zeichnet
sich nach den Rebellionen in Tunesien, Ägypten und Libyen eine
Neuausri
Es war sehr emotional, dieses Gedenken an die
Opfer der Anschläge vom 11. September 2001. US-Präsident Barack Obama
hat einfühlsame Worte gefunden an diesem ganz besonderen Tag für
Amerika. Die Nation hat sich symbolisch zur Einkehr versammelt am
Ground Zero, diesen Nullpunkt, an dem vor zehn Jahren das Unfassbare
geschah. Viel ist gesagt und geschrieben worden im Vorfeld dieses
Datums über die Folgen des schlimmsten Terroranschlags der
Geschichte, doch diese Bilan
Viel zu lange hat sich Europa ebenso gutgläubig
wie fahrlässig darauf verlassen, dass Griechenland genug Sparwillen
und -fähigkeit aufbringen könnte, um die drohende Staatspleite zu
verhindern. Die jüngsten Hiobsbotschaften haben aber auch den
notorischsten Optimisten endgültig ernüchtert. Der Kollaps rückt
bedrohlich nahe. Dabei war er früh absehbar – ökonomisch und
politisch. Ökonomisch, weil es keine Volkswirtschaft der Welt
fertigb
Wer den zehnten Jahrestag von "9/11" in den USA
verbrachte, erlebte echte Trauer, tiefe Emotionalität und eine
sentimentale Verehrung der Anschlagsopfer als Amerikas erste Helden
des 21.Jahrhunderts. Das war am Ground Zero in New York
ebenso wie in Shanksville in Pennsylvania oder am Pentagon bei
Washington. Was es nicht gab, waren waffenklirrende Kampfansagen in
Richtung Terrorismus oder antiislamische Feindseligkeit. Natürlich,
längst nicht jeder US-
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, ist Spekulationen über einen möglichen Wechsel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an die Spitze der Euro-Gruppe entgegengetreten. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Kauder, dass Schäuble "auf jeden Fall" Bundesfinanzminister bleibe. Auf die Frage, ob Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen als Nachfolger des ausscheidenden EZB-Chefvolkswirten Jürgen Stark dessen harte geld
Die Rente mit 67 war vor allem für die
Gewerkschaften schon schwer zu verdauen. Nun berechnet das
Finanzministerium offenbar den Nutzen einer Rente mit 69. Es
vollzieht damit nach, was Fachleute schon vor drei Jahren zunächst
zaghaft empfohlen haben. Und spätestens, seit die fünf
Wirtschaftsweisen im Mai dieses Jahres die Erhöhung des
Renteneintrittsalters um weitere zwei Jahre empfahlen, ist die
Diskussion darüber nicht mehr aufzuhalten. Zwar verlaufen die
Die EZB steht zwar in Frankfurt, aber nicht unter
deutscher Herrschaft. Dass EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark seinen
Abschied nimmt und kürzlich bereits Ex-Bundesbank-Chef Axel Weber
zurücktrat, sind Zeichen, dass sich die Deutschen in der Notenbank
nicht immer durchsetzen können. Das ist aber kein Grund zur großen
Sorge. Denn worum dreht sich die Auseinandersetzung? Stark und Weber
lehnten es ab, dass die EZB die Staatsanleihen verschuldeter Länder
kaufte. Du
Bundespräsident Christian Wulff hat anlässlich des zehnten Jahrestages der Terroranschläge in den USA zu einer "Allianz der Kulturen und der Religionen" aufgerufen. Auf dem Internationalen Friedenstreffen in München sagte Wulff, dass dies "der entscheidende Weg zum Frieden" sei. Für die drei Weltreligionen, dem Juden- und Christentum sowie für den Islam, gelte überdies der Satz, dass "Religion keine Lizenz zum Töten" sei, so W
Nur selten erklärt das Parlament ein Thema zur
"Gewissensfrage" und hebt den Fraktionszwang – den es eigentlich
nicht gibt – auf. Feste Kriterien dafür kannte man nicht. Bislang.
Nun füllt Volker Kauder, der Fraktionschef der Union, diese
Definitionslücke. Das Gewissen der Abgeordneten sei nur dann gefragt,
wenn es um Leben oder Tod gehe. Um Leben und Tod! Er sagte das an
jene Parlamentarier gerichtet, die Zweifel plagen, ob es richtig
sei, ihre Hand fü
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die Pläne seiner Partei geworben, den Spitzensteuersatz für Besserverdienende zu erhöhen. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Gabriel, er glaube, dass "viele Menschen auch verstehen, dass wir unser Land nicht einfach so weiter mit Schulden dahin dümpeln lassen können". Das beispielsweise zu wenig für die Bildung getan werde, würden die Menschen nicht verstehen, so Gabriel weiter. Den Forderungen der Arbei
