Wer bei der Bundestagswahl die Union wegen ihrer strikten Haltung zu neuen Staatsschulden gewählt hat, dürfte sich verwundert die Augen reiben: Es läuft alles darauf hinaus, dass CDU und CSU mit SPD und Grünen mit Hilfe des alten Bundestags die Schuldenbremse de facto aushebeln werden, indem per Grundgesetzänderung Kredite über Hunderte Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben und Investitionen ermöglicht werden. Man muss von bewusster Wählertäu
Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:
"Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig. Als ich beispielsweise bei einer Rede von Friedrich Merz den Zwischenruf machte, er sei programmatisch hohl , weil er unsere Programmpunkte zur Migration kopiert, erhielt ich einen Ordnungsru
Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann: Gesetzliche Krankenkassen könnten durch Ausweitung der Selbstmedikation sparen.
Die Krankenkassen befinden sich in einer schwierigen finanziellen Situation.
Zu den Forderungen zur nachhaltigen Stabilisierung der Finanzlage des GKV-Systems sagt Pharma Deutschlands Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann: "Auch Pharma Deutschland unterstützt die Bestrebungen für eine stabile GKV-Finanzierung und fordert eine kla
JRC Capital Management: Bewertung der Rheinmetall Aktie
Einbürgerungsverfahren für Ausländer dauern in Sachsen-Anhalt teilweise zweieinhalb Jahre und länger – vom Antrag bis zur Entscheidung über die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Dauer der Verfahren hängt erheblich davon ab, in welcher Region Migranten ihren Antrag stellen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag. Während der Saalekreis im Schnitt in sechs bis
Governikus Summit hebt Handlungsfelder der Verwaltungsdigitalisierung hervor
Die DGQA hat der KMG Zumbrock GmbH das ROBIN GUT Nachhaltigkeitssiegel in "Gold" verliehen, für ihr Nachhaltigkeitsengagement in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung.
Steigende Compliance-Anforderungen fordern Unternehmen zur Optimierung. Ein TCMS automatisiert und minimiert Steuerfehler.
Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant sie die Erhöhung von Ordnungsgeldern im Deutschen Bundestag und möchte damit die Pläne der Ampel-Koalition zur Geschäftsordnungsreform offenbar weiterführen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Pläne der CDU/CSU jeder Willk&
