Nach jahrelangem Rückgang steigt in
Deutschland offenbar wieder die Zahl der Unfälle an Bahnübergängen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, geht dies aus
einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen
hervor. Grund ist nach Auffassung der Regierung ein wachsender
Leichtsinn von Verkehrsteilnehmern gerade an Bahnübergängen mit
Halbschranken.
Demnach sank nach Angaben der Bundesregierung die Zahl der
Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef
Jürgen Trittin geht die geplante Ausweitung der Atalanta-Mission auf
den Küstenstreifen von Somalia zu Lasten der Sicherheit deutscher
Handelsschiffe in der Region. "Wenn Deutschland am Horn von Afrika in
eine kriegerische Eskalation hinein rutscht, dann werden dort auch
deutsche Handelsschiffe akut gefährdet sein", sagte Trittin der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
In der Union gibt es offenbar Pläne, den
Führerschein mit 16 einzuführen. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwoch) berichtet, sollen Jugendliche dann aber nicht schneller
als 80 Stundenkilometer mit dem Auto fahren dürfen. Der Vorschlag
soll demnach mit in das neue Programm der CDU für die ländlichen
Räume aufgenommen werden.
Der parlamentarische Staatsekretär im Verbraucherministerium,
Peter Bleser (CDU), sagte der Zeitung, insbes
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Die Grünen im Bundestag drängen auf eine
Verschiebung der für den 26. April geplanten Abstimmung über die
Beschränkung des Rederechts von Abgeordneten. "Wahrscheinlich werden
wir einen Antrag stellen, um das Thema in die Ausschüsse zurück zu
überweisen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck
der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael
Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
aufgefordert, ein Verbot der radikalen Salafisten in Deutschland zu
prüfen. "Der Bundesinnenminister sollte die Gruppe der Salafisten
weiter intensiv vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Und wenn die
Sicherheitsbehörden feststellen, dass gegen Recht und Gesetz
verstoßen wird, sollte er auch ein Verbot in Erwägung ziehen", sagte
Hartmann der "Saa
