Dieses Urteil kann man in seiner Härte auf gewisse Weise ja auch als Provokation sehen. Als Aufruf an die weit über 20 000 friedlichen Fans der Südtribüne, die hier in Sippenhaft genommen worden sind. Die haben schon unter der Woche beim Pokalspiel gegen Hertha BSC Berlin ihren Protest gegen die Plakate des Leipzig-Spiels vorgetragen. Und […]
Höcke wird voraussichtlich am Ende des Verfahrens das sein, was er vorher war, Thüringer AfD-Vorsitzender und Extremist. Mit den Worten des Landesvorstands: „Die Alternative für Deutschland ohne Björn Höcke ist keine Alternative mehr.“ Jedenfalls nicht für Rechtsextremisten. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Mit JACAMAR 5 startet die Katla GmbH eine neue Etappe in der Datenbankmodellierung im Do-It-Yourself Prinzip
Frank-Walter Steinmeier übernimmt das Amt in einer Zeit, in der die SPD mit Martin Schulz an der Spitze im Aufwind ist und sich das Land auf die Bundestagswahl vorbereitet. Verständlich, dass nun einige der politischen Kontrahenten unruhig werden. Dennoch, der neue Bundespräsident wird sicherlich nicht der Versuchung erliegen, der SPD Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen. […]
Trump versteht das Prinzip der Gewaltenteilung nicht oder versucht es zu untergraben. Nicht die Richter sind es, die falsche Politik machen. Trump ist es, dessen politische Entscheidungen einem Hang zum Aktionismus entspringen, für den ihn seine Anhänger lieben. Man wird abwarten müssen, wie lange diese Liebe anhält. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 […]
Joachim Gauck war auch deshalb ein so starker Präsident, weil er eingelöst hat, was manche Vorgänger nur ankündigten: Er war durchaus unbequem. Er hat sich für ein größeres militärisches Engagement Deutschlands in den Konflikten der Welt stark gemacht, wohl wissend, dass dies alles andere als populär in der Bevölkerung ist und sich auch gute Argumente […]
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, unterstützt den 16-Punkte-Plan von Kanzlerin Angela Merkel für mehr Abschiebungen von Flüchtlingen. „Was in dem Papier steht, kann ich mittragen“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Vorrang hat die freiwillige Ausreise, die wir fördern. Aber es muss auch Abschiebungen geben. Da halte ich eine bessere […]
Dass die deutschen Vorstände im globalen Vergleich nicht sehr viel verdienen, ist ein schwaches Argument gegen Obergrenzen. Der SPD-Vorschlag nimmt ja gerade nicht Maß an den Vorstandsgehältern im Ausland, sondern an Durchschnittsgehältern in Deutschland. Ein Korn der Wahrheit hat aber der Verweis, hier werde eine „Neid-Debatte“ angezettelt. Denn tatsächlich ginge es niemandem in Deutschland besser, […]
Nun fordert die Regierung zwar alles mögliche, um Abschiebungen zu erleichtern. Von den Transitzonen aber: kein Wort mehr. Vermutlich ist der Union aufgefallen, dass es rechtlich schwierig werden könnte mit dieser Idee. Oder dass ausgerechnet im CSU-geführten Bayern, über das die meisten Flüchtlinge einreisen, dann auch die meisten bleiben würden. Interessant ist am Asylpapier auch […]
Die Beschützer brauchen mehr Schutz, das hat nun Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet worden ist. Es sieht vor, dass der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte als eigener Straftatbestand gewertet werden kann. Bislang konnte ein Angriff auf Polizisten nur gesondert geahndet werden, wenn ein Bezug zur Vollstreckungshandlung vorlag. […]
