Auf die Idee, ausgerechnet Libyen als „Partner“ der europäischen Flüchtlingsabwehrpolitik zu betrachten, kann nur einer kommen, der nicht den aktuellen Bericht des Auswärtigen Amtes zu den „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“ in diesem Land gelesen hat: „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind an der Tagesordnung“. Das nimmt die Europäische Union […]
Es ist sicher erfreulich, dass Deutschlands größtes Geldhaus seine größten Rechtsrisiken mit Milliardenzahlungen erledigt hat. Nachdem diese Streitigkeiten die Bilanz über Jahre schwer belastet haben, droht hier offensichtlich keine Katastrophe mehr. Zudem hat die Bank über die Schrumpfung von Geschäften und den Verkauf von Unternehmensteilen ihre Kapitalbasis gestärkt. Auch hier steht die Bank wieder ziemlich […]
Schulz kann mit seiner Biografie und seiner Art zu sprechen der SPD gut ein Gesicht verleihen. Gleichzeitig hat er als künftiger Parteichef bessere Chancen als vorherige Kandidaten, die SPD auf Kurs zu bringen, wenn er – mit Blick auf die Wähler der Mitte – abweichende Akzente setzen will. Die Euphorie um Schulz ist ein guter […]
Das kostenfreie „PROFINET Configuration Tool“ und das „PROFINET Command Line Tool“ sind einfach zu bedienende Software-Tools, die dem Entwickler während der Entwicklungs- und Testphase von PROFINET – fähigen Geräten unterstützen. Das Tool unterstützt die PROFINET Stacks von PORT GmbH voll umfänglich, kann aber auch ohne den PROFINET Stack von PORT verwendet werden. Die Tools bieten folgende Funktionen: Scannen […]
Der Rauswurf einer Referentin durch die AfD-Landtagsfraktion wird immer fragwürdiger. In der AfD-Spitze war offenbar frühzeitig bekannt, dass die Frau den Abgeordneten Matthias Büttner eines sexuellen Übergriffs beschuldigt. Das belegt ein Dokument, das der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach war der Landtags-Abgeordnete Andreas Mrosek bereits Mitte Dezember im Bilde. Der Dessauer ist […]
Seine umstrittene Alkohol-Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt könnte für den CDU-Politiker Markus Kurze nun späte Konsequenzen nach sich ziehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion ist auch Vorsitzender der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt. Bei der Aufsichtsbehörde für private Radio- und Fernsehprogramme wird nicht nur kritisch gesehen, dass Kurze alkoholisiert eine Rede hielt – sondern auch, dass er den […]
Ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt soll eigenmächtig Förderungen und Gutachten über zehntausende Euro vergeben haben. Unter anderem ein Gutachten im Wert von mehr als 37 500 Euro zur Frage, wie man Popmusik als Wirtschaftsfaktor im Land stärken kann. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Der damalige Wissenschaftsstaatssekretär und heutige Bildungsminister Marco Tullner […]
Der frühere Magdeburger Polizeipräsident Andreas Schomaker darf trotz eines juristischen Erfolgs nicht auf seinen Posten als Chef der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord zurückkehren. Das sagte ein Sprecher von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Polizisten hatten Schomaker im vergangenen Jahr anonym angezeigt, die Rede war von unerlaubt genutzten Dienstwagen, ausschweifenden Partys […]
Der Markt hatte sich längst verändert, während das lukrative Gebührenmodell fortlebte. Das, was nunmehr am 15. Juni beginnen wird, ist letztlich ein weiterer Schritt zum Zusammenwachsen der europäischen Wirtschaft, die, in welchem Land sie auch immer tätig ist, wie im Inland rechnen und handeln soll. Insofern ist der Wegfall der Auslandszuschläge zwar ein Fortschritt, aber […]
Antisemitismus ist zurzeit in rechten Zirkeln nicht angesagt. Wer dort etwas werden will, sollte auf Ausländerhass und Islamophobie setzen. AfD-Funktionär Björn Höcke bildet insofern eine Ausnahme. Die Position ist in der AfD nicht mehrheitsfähig. Was den Bombenleger von Düsseldorf betrifft: Ist er ein Antisemit, hat er mit scharfer Distanzierung durch rechtspopulistische und -extremistische Kreise zu […]
