Joachim Gauck war auch deshalb ein so starker Präsident, weil er eingelöst hat, was manche Vorgänger nur ankündigten: Er war durchaus unbequem. Er hat sich für ein größeres militärisches Engagement Deutschlands in den Konflikten der Welt stark gemacht, wohl wissend, dass dies alles andere als populär in der Bevölkerung ist und sich auch gute Argumente […]
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, unterstützt den 16-Punkte-Plan von Kanzlerin Angela Merkel für mehr Abschiebungen von Flüchtlingen. „Was in dem Papier steht, kann ich mittragen“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Vorrang hat die freiwillige Ausreise, die wir fördern. Aber es muss auch Abschiebungen geben. Da halte ich eine bessere […]
Dass die deutschen Vorstände im globalen Vergleich nicht sehr viel verdienen, ist ein schwaches Argument gegen Obergrenzen. Der SPD-Vorschlag nimmt ja gerade nicht Maß an den Vorstandsgehältern im Ausland, sondern an Durchschnittsgehältern in Deutschland. Ein Korn der Wahrheit hat aber der Verweis, hier werde eine „Neid-Debatte“ angezettelt. Denn tatsächlich ginge es niemandem in Deutschland besser, […]
Nun fordert die Regierung zwar alles mögliche, um Abschiebungen zu erleichtern. Von den Transitzonen aber: kein Wort mehr. Vermutlich ist der Union aufgefallen, dass es rechtlich schwierig werden könnte mit dieser Idee. Oder dass ausgerechnet im CSU-geführten Bayern, über das die meisten Flüchtlinge einreisen, dann auch die meisten bleiben würden. Interessant ist am Asylpapier auch […]
Die Beschützer brauchen mehr Schutz, das hat nun Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet worden ist. Es sieht vor, dass der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte als eigener Straftatbestand gewertet werden kann. Bislang konnte ein Angriff auf Polizisten nur gesondert geahndet werden, wenn ein Bezug zur Vollstreckungshandlung vorlag. […]
Der IT-Komplettdienstleister und Experte für die Energiewirtschaft, GISA und die Unternehmensberatung im Digitalbereich, die QUANTIC Digital GmbH, kooperieren. Das haben beide Unternehmen heute auf der Branchenmesse für die Energie- und Wasserwirtschaft, E-world, bekannt gegeben. Erstes Themenfeld wird ?Smart City? sein. Gemeinsam sollen Lösungen für die intelligente Stadt entwickelt werden. Zielgruppen sind Kommunen, Stadtwerke und kommunale […]
Diktatur Baschar al-Assad stellt sich ein Zeugnis seiner eigenen Abartigkeit aus. Zugleich kämpft in Syrien vielerorts Böse gegen Böse – und der Krieg wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. All das und die Risiken, die ein Eingreifen mit Bodentruppen für Amerikaner und Europäer hätte, haben dazu beigetragen, dass kein Ende des Grauens in Sicht […]
Längst ist zudem die politische Gegenwart für die Staaten des Baltikums prekärer denn je. Seit der Annexion der Krim durch Russland fürchten die ehemaligen Sowjetstaaten Estland, Lettland und Litauen nichts mehr als die Rückkehr der russischen Herrschaftsansprüche in ihren Ländern, in denen noch immer viele russischstämmige Bürger leben. Die jungen EU-Staaten sehen ihren europäischen Traum […]
Ein neuer riesiger Erdgasspeicher in Sachsen-Anhalt steht kurz vor der Inbetriebnahme. Am 1. April sollen die ersten vier Erdgas-Kavernen eines Untergrundspeichers in Peißen bei Bernburg ans Netz gehen, sagte Ulf Heitmüller, Vorstandschef des Leipziger Gaskonzerns Verbundnetz Gas (VNG), der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Rund 400 Millionen Euro investieren die VNG und der russische […]
Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Budde will in den Bundestag an. „Ich habe 27 Jahre politische Erfahrung, ich bin in Berlin keine Unbekannte“, sagte sie der MZ. „Ich kann für Sachsen-Anhalt einiges herausholen und eine starke Stimme für den Osten sein“, sagte Budde der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). In vielen Dingen, von den Netzentgelten bis […]
