Seine umstrittene Alkohol-Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt könnte für den CDU-Politiker Markus Kurze nun späte Konsequenzen nach sich ziehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion ist auch Vorsitzender der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt. Bei der Aufsichtsbehörde für private Radio- und Fernsehprogramme wird nicht nur kritisch gesehen, dass Kurze alkoholisiert eine Rede hielt – sondern auch, dass er den […]
Ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt soll eigenmächtig Förderungen und Gutachten über zehntausende Euro vergeben haben. Unter anderem ein Gutachten im Wert von mehr als 37 500 Euro zur Frage, wie man Popmusik als Wirtschaftsfaktor im Land stärken kann. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Der damalige Wissenschaftsstaatssekretär und heutige Bildungsminister Marco Tullner […]
Der frühere Magdeburger Polizeipräsident Andreas Schomaker darf trotz eines juristischen Erfolgs nicht auf seinen Posten als Chef der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord zurückkehren. Das sagte ein Sprecher von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Polizisten hatten Schomaker im vergangenen Jahr anonym angezeigt, die Rede war von unerlaubt genutzten Dienstwagen, ausschweifenden Partys […]
Der Markt hatte sich längst verändert, während das lukrative Gebührenmodell fortlebte. Das, was nunmehr am 15. Juni beginnen wird, ist letztlich ein weiterer Schritt zum Zusammenwachsen der europäischen Wirtschaft, die, in welchem Land sie auch immer tätig ist, wie im Inland rechnen und handeln soll. Insofern ist der Wegfall der Auslandszuschläge zwar ein Fortschritt, aber […]
Antisemitismus ist zurzeit in rechten Zirkeln nicht angesagt. Wer dort etwas werden will, sollte auf Ausländerhass und Islamophobie setzen. AfD-Funktionär Björn Höcke bildet insofern eine Ausnahme. Die Position ist in der AfD nicht mehrheitsfähig. Was den Bombenleger von Düsseldorf betrifft: Ist er ein Antisemit, hat er mit scharfer Distanzierung durch rechtspopulistische und -extremistische Kreise zu […]
(Mynewsdesk) Neue Büroräume mit Ministerpräsident Haseloff eingeweiht Mercateo, Europas führende B2B-Beschaffungsplattform, hat am Standort Köthen neue Büroräume eröffnet. Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, begleitete die feierliche Einweihung und nutzte den Rundgang durch das Gebäude für direkte Gespräche mit den Mitarbeitern und betonte die Bedeutung von Mercateo für die Region. Die neuen Räume ? mit […]
Die ersten länderübergreifenden Anti-Terror-Übungen, bei denen Polizei und Bundeswehr gemeinsam den Ernstfall proben, finden ohne Beteiligung Sachsen-Anhalts statt. Stattdessen wird vom 7. bis 9. März ausschließlich in westdeutschen Bundesländern geübt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Neben Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen proben auch Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein den Terror-Fall. Sachsen-Anhalts Innenminister […]
Als im April vorigen Jahres auf Dienstrechnern des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalts Trojaner entdeckt wurden, sind die Behörden von einem Cyber-Angriff ausgegangen. Nun stellt sich heraus: Der Trojaner-Befall war die Folge eines unglücklichen Zufalls. Das berichtet di ein Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Demnach hatte ein Mitarbeiter des Geheimdienstes an seinem Arbeitsplatz-Computer auf sein privates Postfach zugegriffen […]
Trump und sein Team führen einen ideologischen Krieg gegen Washington, gegen Kritiker in den Behörden und gegen die Medien. Noch lassen ihn die Republikaner gewähren. Doch der Druck wächst täglich. Die Partei wird mit Blick auf die Kongresswahlen 2017 den Präsidenten irgendwann fallen lassen. Dann endet nicht das Gemetzel, wie Trump in seiner Inaugurationsrede postulierte. […]
Investitionen wären jetzt gefragt. Der Bedarf ist da, zum Beispiel bei der Infrastruktur. Das Geld ist ebenfalls da. Entweder indem man bei den stetig reicher werdenden Reichen etwas mehr abknapst, oder indem man sich – Europäische Zentralbank sei dank – am Kapitalmarkt Geld zu Nullzinsen borgt. Damit würde ein wichtiges Zeichen an die Firmen gesendet: […]
