So lässt sich weiter nur spekulieren, ob die USA künftig noch eine berechenbare Außenpolitik machen werden. Der künftige Außenminister gab immerhin ein paar Hinweise. Es könnte sein, dass die USA ihre Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion überdenken. Das würde zu Tillerson passen. Er war nicht nur ein guter Geschäftspartner russischer Energieunternehmen, sondern auch gegen […]
Kritik am Gesetzentwurf zu den Netzentgelten
Die Art und Weise, wie das Bundesamt auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 überfordert war, hat bei vielen Bürgern die Angst verstärkt, die zahlreichen Migranten könnten zu einem kompletten Kontrollverlust des Staates führen. Es ist gut, dass das Bamf seine Aufgaben jetzt bewältigen kann, was mit deutlich verbesserten Abläufen, aber natürlich auch mit […]
Für mehr als 140 Twitter-Zeichen reicht offenbar Trumps Konzentration nicht. Seine Rede enthielt keinen roten Faden, binnen Minuten redete er über ein halbes Dutzend unzusammenhängender Themen – von seinen Geschäften bis zu Musikbands, die zur Amtseinführung spielen. Und auf Nachfrage sagte Trump überraschend, die Hacker-Angriffe im US-Wahlkampf seien doch aus Russland gekommen. Sein Verhältnis zu […]
Der Wandel in der rechtsextremen Szene stellt den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zunehmend vor Herausforderungen. Die Szene werde vielfältiger und kleinteiliger, es gebe neue Erscheinungsformen wie etwa die Identitäre Bewegung, sagte der Chef des Landesverfassungsschutzes, Jochen Hollmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). „Für uns wird es dadurch schwieriger, die Lage zu beobachten und zu […]
Viele Bundes- und Landesstraßen in Sachsen-Anhalt werden in diesem Winter erstmals von privaten Firmen geräumt und gestreut. Grund ist der Personalmangel bei der Landesstraßenbaubehörde. Mehr als die Hälfte der ausgeschriebenen 21 Routen mit einer Gesamtlänge von rund 1 300 Kilometern – ein Viertel des Straßennetzes – wird von der Thüringer Firma TSI betreut. „Das ist […]
Klar ist auch, dass die Funktionäre bei ihrer Entscheidung den Sport nicht im Blick gehabt haben. So sehr sie das auch vorgeben mögen. Denn zur Attraktivität des Wettbewerbs trägt die Aufblähung des Starterfeldes sicher nicht bei. Das hat die EM in Frankreich im vergangenen Jahr gezeigt. Da traten 24 statt wie zuvor 16 Teams an. […]
Anders als vom Beamtenbund behauptet, hätten die Staatsdiener keine echten Nachteile. Die medizinische Versorgung von Kassenpatienten ist nicht schlechter als die für privat Krankenversicherte. Einbußen müssten allerdings niedergelassene Ärzte hinnehmen, die nicht mehr zu den hohen Privatsätzen abrechnen könnten, sowie die Versicherer. Aber kann das ein Grund sein, alles beim Alten zu lassen? Nein. Schließlich […]
Nun ist es heraus, das „Unwort des Jahres“, es lautet „Volksverräter“. Keine schlechte Wahl, wenn man das unter den gegebenen, traurigen Umständen so sagen darf. In Dresden, wo die selbst ernannten Retter des christlichen Abendlandes ihr Hauptquartier haben, brüllen die Pegida-Kameraden gern solche starken Worte. Zur Einheitsfeier im Oktober ist es auch so gewesen. Und […]
Das Reformationsjubiläum soll der Außendarstellung Sachsen-Anhalts zum Durchbruch verhelfen und Investoren anlocken. „Wir feiern Weltgeschichte und müssen das nutzen, um uns vor unseren Gästen als innovatives Land zu präsentieren und als Standort für Investitionen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Nachdem Sachsen-Anhalt zunächst mit der umstrittenen Frühaufsteher-Kampagne („Wir […]
