Dass das Zünden der verbotenen Böller zur Tradition geworden ist, ist beunruhigend. Es müssen fast ausschließlich Jugendliche und Männer bis 40 Jahren in die Klinik. Noch bitterer ist, dass Unbeteiligte in die riskanten Böller-Experimente verstrickt werden. Und sie haben eine neue Qualität bekommen, weil Knaller aus Russland die 50-fache Sprengkraft polnischer Modelle haben. Aber was […]
Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert einen „starken Staat“, aber ein starker Staat ist nicht der Staat mit den größten Sicherheitsbehörden, sondern mit ausreichend Personal, das sich dank präziser Kompetenzverteilung den Aufgaben gewachsen zeigt. Ein starker Staat braucht einen starken Bundesinnenminister, der nicht nach einem Terroranschlag den Kopf verliert und die Bevölkerung mit unausgegorenen Vorschlägen aus […]
Das stillgelegte Fricopan-Backwerk in Klötze (Altmark) hat einen neuen Besitzer. Die Paradiesfrucht GmbH aus dem benachbarten Salzwedel übernimmt Grundstück und Gebäude. „Wir wollen die umfangreichen Tiefkühllager in Klötze nutzen, um unsere Waren einzulagern“, sagte Paradisfrucht-Chef Bernd Wiesner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Er denkt auch darüber nach, später Produktion anzusiedeln. Zunächst sollen am […]
Mit zinsgünstigen Krediten will Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) den Kauf von Unternehmen unterstützen. Das Programm zielt auf Betriebe, deren Inhaber sich in den Ruhestand zurückziehen wollen und nun einen Nachfolger suchen. Genaue Konditionen für die Kredite stehen noch nicht fest. Angekündigt sind niedrige Zinsen und eine lange Laufzeit von 20 bis 25 Jahren. Willingmann […]
Der neurechte Verleger Götz Kubitschek aus dem Saalekreis hat einen Rechtsstreit gegen Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzenden Burkhard Lischka gewonnen. Der Politiker darf nicht mehr behaupten, Kubitschek werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf ein Urteil des Landgerichts Halle. Die Causa Kubitschek hatte für einen Koalitionskrach gesorgt, dabei war […]
Eine Anzeige gegen den sachsen-anhaltischen AfD-Politiker Matthias Büttner wegen versuchter Vergewaltigung wirft die Frage nach der politischen Verantwortung von Landtagsfraktionschef André Poggenburg auf. Dieser hat bestätigt, dass er am Abend des 23. November ein vertrauliches Gespräch mit jener Fraktions-Mitarbeiterin geführt hat, die dann vier Wochen später Anzeige erstattet hat. Ein Vertrauter der jungen Frau sagt […]
Egal, ob es um Klimaschutz, den Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur oder den Skandal um manipulierte Abgaswerte geht: Nach Auffassung von Kritikern agiert Alexander Dobrindt stets so, als sei er der oberste Auto-Lobbyist des Landes. Während anderswo auf der Welt an der Verkehrswende gearbeitet wird, zieht die offizielle deutsche Verkehrspolitik weiterhin das Auto und den Lastwagen der […]
War der Silvestereinsatz der Kölner Polizei vermutlich korrekt, so war es die Bezeichnung der Nordafrikaner als „Nafris“ auf Twitter durch die Polizei aber ganz sicher nicht. Das Kürzel steht für „nordafrikanische Intensivtäter“, eine evident herabwürdigende Gruppenbezeichnung, die im internen Gebrauch der Polizei nichts zu suchen hat, schon gar nicht in öffentlichen Mitteilungen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung […]
Nach wie vor sind fast eine Million Menschen zwölf Monate oder länger arbeitslos gemeldet. Viele von ihnen sind schlecht ausgebildet, entwöhnt von regelmäßigen Tagesabläufen, betroffen von Erkrankungen oder Suchtproblemen. In anderen Fällen verhindern mangelnde Kinderbetreuungsangebote die Aufnahme einer Arbeit. Die Hindernisse sind so unterschiedlich wie die Menschen. Daher müsste die BA ihre Angebote individuell auf […]
Die Alleingänger sitzen in diesem Fall an der Spitze des deutschen Verkehrsministeriums. Denn während in EU-Staaten wie Österreich jeder Fahrer Maut zahlt, ging es CSU-Verkehrsminister Dobrindt stets um eine Ausländer-Maut. Der wahre Verstoß gegen den europäischen Geist liegt darin, dass Dobrindt seine Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Rettung seines Projekts stets allein mit der Kommission […]