Die Beschützer brauchen mehr Schutz, das hat nun Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet worden ist. Es sieht vor, dass der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte als eigener Straftatbestand gewertet werden kann. Bislang konnte ein Angriff auf Polizisten nur gesondert geahndet werden, wenn ein Bezug zur Vollstreckungshandlung vorlag. […]
Der IT-Komplettdienstleister und Experte für die Energiewirtschaft, GISA und die Unternehmensberatung im Digitalbereich, die QUANTIC Digital GmbH, kooperieren. Das haben beide Unternehmen heute auf der Branchenmesse für die Energie- und Wasserwirtschaft, E-world, bekannt gegeben. Erstes Themenfeld wird ?Smart City? sein. Gemeinsam sollen Lösungen für die intelligente Stadt entwickelt werden. Zielgruppen sind Kommunen, Stadtwerke und kommunale […]
Diktatur Baschar al-Assad stellt sich ein Zeugnis seiner eigenen Abartigkeit aus. Zugleich kämpft in Syrien vielerorts Böse gegen Böse – und der Krieg wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. All das und die Risiken, die ein Eingreifen mit Bodentruppen für Amerikaner und Europäer hätte, haben dazu beigetragen, dass kein Ende des Grauens in Sicht […]
Längst ist zudem die politische Gegenwart für die Staaten des Baltikums prekärer denn je. Seit der Annexion der Krim durch Russland fürchten die ehemaligen Sowjetstaaten Estland, Lettland und Litauen nichts mehr als die Rückkehr der russischen Herrschaftsansprüche in ihren Ländern, in denen noch immer viele russischstämmige Bürger leben. Die jungen EU-Staaten sehen ihren europäischen Traum […]
Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Budde will in den Bundestag an. „Ich habe 27 Jahre politische Erfahrung, ich bin in Berlin keine Unbekannte“, sagte sie der MZ. „Ich kann für Sachsen-Anhalt einiges herausholen und eine starke Stimme für den Osten sein“, sagte Budde der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). In vielen Dingen, von den Netzentgelten bis […]
Ein neuer riesiger Erdgasspeicher in Sachsen-Anhalt steht kurz vor der Inbetriebnahme. Am 1. April sollen die ersten vier Erdgas-Kavernen eines Untergrundspeichers in Peißen bei Bernburg ans Netz gehen, sagte Ulf Heitmüller, Vorstandschef des Leipziger Gaskonzerns Verbundnetz Gas (VNG), der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Rund 400 Millionen Euro investieren die VNG und der russische […]
Auf den ersten Blick hatten die Proteste Erfolg. Die Regierung hat die Eilverordnung zurückgenommen. Auf den zweiten Blick relativiert sich das aber. Denn offensichtlich ist die rumänische Regierung von den Regeln des Systems, dem sie zu dienen hat, nach wie vor nicht überzeugt. Es müsste sich von selbst verstehen, dass die Regierung nach ihrem gescheiterten […]
Unsere Werte sollten uns schon etwas wert sein. Freilich ist die Kritik nicht minder wohlfeil. Wer sich dem entgegen stellen will, muss über die Alternativen reden. Eine Alternative ist, die Menschen, die übers Mittelmeer kommen, zu uns zu holen. Wer dafür plädiert, muss sagen, wie sie integriert werden sollen. Die zweite Alternative ist, viel mehr […]
Ein fertiges Wahlprogramm hatte nach dem Vorlauf noch niemand erwartet. Aber dass CSU und CDU nicht mehr als Überschriften und Erkenntnisse von der Qualität „Durch die Digitalisierung stehen wir vor qualitativ neuen Herausforderungen“ liefert, ist doch erstaunlich. Besonders überzeugend präsentiert sich die Union nicht. Und wenn Seehofer erklärt, man unterstütze die Kanzlerin auch deswegen, weil […]
Es erstaunt nicht weiter, dass der eben erst ins Außenamt gewechselte Sigmar Gabriel ein harmonisches Treffen mit seinem nicht minder unerfahrenen Amtskollegen aus der Trump-Regierung hatte. Die Rolle von Gabriel und Tillerson aber wird sein, die Bande derart zu knüpfen, dass die Stimme der politischen Vernunft auch in Zukunft noch durchzuringen vermag. So ist es […]
