Anliegen betuchter Bevölkerungskreise werden mit größerer Wahrscheinlichkeit von der Politik umgesetzt als Forderungen ärmerer Bevölkerungsschichten. Das ist in der Tat kein Geheimnis. Eine Aussage, die diese Binse unterstreicht, stünde dem Bericht daher durchaus gut an. Zumal der Zusammenhang zwischen Wirtschaftskraft und politischem Einfluss auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesregierung erstmals im Bericht thematisiert werden sollte. Dass […]
Durch den Sparkurs von Air Berlin wird der Flughafen Leipzig/Halle im Sommer 2017 keine Flüge verlieren. Sämtliche touristischen Verbindungen würden bestehen bleiben, sagte ein Air-Berlin-Sprecher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Alle schon getätigten Flugbuchungen seien gültig. Anfang November gab es Medienberichte, dass sich Air Berlin komplett vom mitteldeutschen Airport zurückziehen könnte. Im abgelaufenen […]
Mitglieder der grünen Basis wollen die Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl stoppen. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Bundesgeschäftsstelle. Mehrere Mitglieder haben deshalb das Bundesschiedsgericht angerufen. Dieses hat den Widerspruch zurück gewiesen. Weil die Beschwerdeführer dagegen ihrerseits Widerspruch eingelegt haben, kommt es nun am kommenden Samstag zu […]
Das Konzept einer bundesweit einheitlichen Behördennummer 115, über die Bürger Auskünfte aus der Verwaltung bekommen, droht in Sachsen-Anhalt zu scheitern. Fünf Jahre nach dem Start beteiligen sich nur Halle und Magdeburg sowie der Bördekreis an dem Modell. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Konzipiert worden ist die 115 als erste Anlaufstelle für […]
Die Sieger sind Putin und der syrische Diktator Baschar al-Assad – sofern man angesichts all der Toten überhaupt von Siegern sprechen kann. Putin wollte in Syrien beweisen, dass die US-Politik des „regime change“ nicht in aller Welt nach Belieben durchsetzbar ist. In dieser Situation könnte es sich geradezu als Glücksfall erweisen, dass mit Donald Trump […]
Es ist falsch, wenn Deutschland jetzt Sammelabschiebungen in ein solches Land vornimmt. Der Schutz für Menschen, die man zurückschickt, sollte mindestens auf mittlere Sicht gewährleistet sein. Alles andere ist ethisch bedenklich und verwerflich. Genau deshalb macht man es sich zu einfach, wenn man darauf verweist, dass nach der Abschiebung aus Deutschland nun einmal der Herkunftsstaat […]
Vielleicht wäre der Manager auch der Mann, der Trump mitunter von unsinnigen Entscheidungen abhalten könnte – wie etwa dem möglichen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Immerhin zweifelt Tillerson im Gegensatz zu Trump nicht daran, dass der Mensch zum Klimawandel beiträgt. Doch problematisch ist und bleibt die Nähe Tillersons zur mächtigsten Figur im Kreml. Der US-Amerikaner […]
Es ist ein Aufruf an den klassischen Journalismus, an Zeitungen, Magazine, Radio, Fernsehen und deren Internetredaktionen: Es geht um Hinterfragen und sorgfältige Recherche statt um schnelles Aufgreifen dessen, was wild, spannend, nie dagewesen klingt. Es ist auch ein Aufruf an die Bürger, Neuigkeiten kritisch zu hinterfragen. Sich nach Quellen zu erkundigen und zu überlegen, ob […]
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat gefordert, die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) aus den Fesseln der Regierung in Ankara zu lösen. Anlass ist ein Bericht der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, wonach Ditib-Imame Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ausspionieren und ihre Informationen an türkische Regierungsstellen weiterleiten. „Weder Putins […]
Erdogan schreckt vor nichts zurück, um seine Gegner mundtot zu machen. Und die Imame der Ditib werden von Ankara ausgewählt, gesteuert und bezahlt. Dass sie sich der Aufforderung entziehen, Druck auf politisch Missliebige auszuüben, ist lebensfremd. Zunächst sollte daher die Bundesregierung aktiv werden und fragen, welche Rolle Ditib in der aktuellen Situation tatsächlich einnimmt. Es […]
