Zum Anderen zeigt der Anschlag ein bedenkliches Versagen des türkischen Staates und seiner Sicherheitskräfte. Inzwischen ereignen sich schwere Anschläge im Wochenrhythmus, doch kein Minister, kein Geheimdienstchef ist zurückgetreten. Die dramatische Lage ist auch Folge der anhaltenden „Säuberungen“ im Sicherheitsapparat, die diesen schwächen. Wenn der Staat die Menschen nicht schützen kann, werden sie versuchen, sich selbst […]
Barack Obama lässt einen frischen, bisweilen sogar eisigen Wind durch die US-Außenpolitik wehen, wie man ihn kaum mehr erwartet hätte. Er lässt im UN-Sicherheitsrat kein Veto gegen eine israel-kritische Resolution einlegen – ein Novum, ja ein Affront gegen den jüdischen Bündnispartner in Nahost. Und auch die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten soll Handlungsfähigkeit beweisen. Die […]
Ja, es war ein aufwühlendes, intensives und – leider – von vielen schlechten Nachrichten geprägtes Jahr. Aber es ist ein Zerrbild, das sich in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat und das die Meinungsbildung der Massen dominierte. Schließlich gab es auch 2016 viel Gutes zu berichten, das in der öffentlichen Wahrnehmung förmlich weggedrückt wurde. Die […]
Offenbar scheint Europäern wie Russen die Lust an einer weiteren Eskalation des Konflikts wenig gelegen. Das bleibt erstaunlich, hat doch die EU erst kürzlich die Sanktionen gegen Russland um noch einmal sechs Monate verlängert. Doch schon in dem Moment, als die 28Staats- und Regierungschefs inklusive der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hand hoben, war klar, dass […]
Mit dem Fall NSU ist dieses Versagen nicht vergleichbar. Das nämlich zog sich über mehr als ein Jahrzehnt und hatte auch damit zu tun, dass der Verfassungsschutz etwa im Thüringen der 90er Jahre auf dem rechten Auge blind war. Ideologische Kumpanei lässt sich im Fall Amri kaum unterstellen. Dennoch ist etwas gründlich schief gelaufen. Und […]
Die Polizei in Sachsen-Anhalt will die Silvesterfeiern in diesem Jahr mit mindestens 800 Beamten absichern. „Das sind mehr Polizisten als im vergangenen Jahr“, sagte Ministeriumssprecher Christian Fischer, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Wie viele Kräfte genau im Einsatz sein werden, wollte das Ministerium nicht bekanntgeben. Eine Urlaubssperre sei nicht nötig, um […]
Der Vorstoß des CSU-Politikers Christian Schmidt, seines Zeichens immerhin Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, irritiert. Ein Verbot bestimmter Bezeichnungen vegetarischer Produkte müsse her. Fleischesser würden getäuscht. Doch wenn Schmidt so argumentiert, müsste er dies auch bei vielen anderen Lebensmitteln machen. Getäuscht wird schließlich auch bei Süßwaren, Fertiggerichten oder Getränken, wie beispielsweise die Organisation Foodwatch in […]
55 000 Menschen sind in diesem Jahr freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Die meisten von ihnen stammen aus Staaten des Westbalkan, hatten keine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht und sind durch ihre freiwillige Rückkehr der Abschiebung zuvorgekommen. Vom deutschen Staat unterstützt mit einigen Hundert oder Tausend Euro, haben sie sich nicht lange bitten lassen. Das […]
Strom und Gas könnten preiswerter sein, wenn die Anbieter die günstigen Konditionen bei der Beschaffung im vollen Umfang an Kunden weiterreichen würden. Das tun sie laut Experten aber nicht. Zumindest den Stromversorgern liefert die Politik eine Begründung für die jüngsten Tariferhöhungen frei Haus – nämlich die steigenden Umlagen für Ökostrom-Förderung und Netzbetrieb. Man kann es […]
Insgesamt 18 gesetzliche Krankenkassen erhöhen zum Jahreswechsel 2016 / 2017 ihren Zusatzbeitrag. Betroffen sind davon mehr als 3,35 Millionen zahlende Mitglieder und deren mitversicherte Familienangehörige. Die Verwaltungsräte der einzelnen Krankenkassen haben auf ihren Sitzungen im November und Dezember die neuen kassenindividuellen Zusatzbeiträge für das Jahr 2017 festgelegt. Auch wenn der offizielle Durchschnittssatz stabil bei 1,1 […]
