Das Wesentliche blieb und bleibt die anlasslose, also ohne Anfangsverdacht betriebene Massenüberwachung. Und damit bleibt eben auch der wesentliche Einwand: Sie ist ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte. Sie stellt alle Bürger unter einen Generalverdacht. Ein Grundrechtseingriff muss verhältnismäßig sein. Das war und ist die Vorratsdatenspeicherung nicht, ihre Wirkungslosigkeit im Kampf gegen den Terrorismus ist […]
So kommt es, dass die CSU nach dem Berliner Anschlag genauso wie die AfD empfiehlt, die Flüchtlingspolitik zu ändern, noch ehe ein Täter feststeht. So kommt es, dass ebenfalls die CSU fordert, der Staat müsse endlich Stärke zeigen und dabei suggeriert, es könne absolute Sicherheit geben. Es ist durchaus eine Fähigkeit, wenn man es beherrscht, […]
Für die Minister ist das eine elegante Lösung, weil jeder sein Gesicht wahren kann. Inhaltlich aber setzt dieser schäbige Kompromiss die politische Farce fort. Klar war stets, dass dies Vorhaben teuer werden würde. Damit kommen auf die Rentenkasse Milliardenkosten zu, die nicht durch Beiträge gedeckt sind. In die Irre führt die Behauptung, dass die Rententarife […]
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts des Anschlages von Berlin davor gewarnt, sich Ängsten hinzugeben. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) sagte er: „Ich hoffe, wir behalten in Deutschland die Nerven. Das Thema wird aber sehr stark instrumentalisierbar sein, gerade angesichts der Wahlkämpfe im kommenden Jahr, wie wir in den sozialen Medien erleben […]
Man kann sich durchaus vorstellen, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel insgeheim auch das Ziel verfolgt, die klimaschädliche Kohlebranche in Deutschland so lange wie möglich am Leben zu erhalten. Nichts dürfte schlimmer sein für einen SPD-Chef als die Vorstellung, dass ihm Kohlekumpel und Gewerkschaften von der Fahne gehen. In einem Dreivierteljahr stehen Bundestagswahlen an. Große politische Initiativen […]
Wenn es dem Täter von Berlin und jenen, die ihn zum Morden angestiftet haben mögen, aber gelänge, das Bild vom menschlichen, solidarischen Deutschland, das von vielen in der Welt als Vorbild genannt wird, tiefgreifend zu verändern, würden wir uns selbst darin nicht mehr erkennen. Nicht zu vergessen: Auch von Einheimischen werden abscheuliche Straftaten begangen. Damit […]
Phantosys hat sich das zentrale Management der lokalen Betriebssysteme und Programme auf die Fahnen geschrieben. Egal ob PC-, Notebook- oder Tablet-Pool, mit Phantosys können Sie die Systeme einfach ausrollen, zentral pflegen und managen. Das bietet Ihnen Phantosys: Client-Betriebssysteme: Windows- und Linux-OS Betriebs-Modi: Online- und Offline Virtuelle Partitionen: System- und Datenpartitionen Wiederherstellungs-Modi: Automatik- und Disaster-Recovery Multibootsystem: […]
Dass sich Fachleute bilateral treffen und austauschen – schön und gut. Dass man gegenseitig Meiler besucht, klingt ebenfalls brauchbar. Doch das sind keine Visiten, die irgendwelche Erkenntnisse über den wahren Stand der Sicherheitsfragen bringt. Wenn sich schon die Bundesumweltministerin quälen musste, um irgendetwas Positives an dem Abkommen zu finden, darf man es offen sagen: Das […]
Wroclaw, das frühere Breslau, hat mit seiner exemplarischen Geschichte eine Marke gesetzt: Wechselnde Herrschaften, multi-ethnische Besiedlung, grausame Kriegszerstörung und die Zeugnisse der großen Kultur wie der großen Vertreibungen im 20. Jahrhundert heben die Stadt unter anderen, gleichfalls bedeutenden Orten heraus. Man muss, etwa in Halle, mit dem Schicksal Breslaus nicht konkurrieren wollen. Aber die Konsequenz, […]
Der Weihnachtsstreit und dessen nun verkündete Befriedung zeigen aber, dass es wenig hilfreich ist, bei jedem Nachweis einer erhöhten Körpertemperatur gleich die Diagnose Diktatur zu erstellen. Die gesellschaftspolitischen Signale, die uns aus der Türkei erreichen, sind alles andere als beruhigend. In der jetzigen Situation benötigt die türkische Zivilgesellschaft die Einhaltung verbindlicher Regeln mehr als einen […]
