Das Konzept einer bundesweit einheitlichen Behördennummer 115, über die Bürger Auskünfte aus der Verwaltung bekommen, droht in Sachsen-Anhalt zu scheitern. Fünf Jahre nach dem Start beteiligen sich nur Halle und Magdeburg sowie der Bördekreis an dem Modell. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Konzipiert worden ist die 115 als erste Anlaufstelle für […]
Die Sieger sind Putin und der syrische Diktator Baschar al-Assad – sofern man angesichts all der Toten überhaupt von Siegern sprechen kann. Putin wollte in Syrien beweisen, dass die US-Politik des „regime change“ nicht in aller Welt nach Belieben durchsetzbar ist. In dieser Situation könnte es sich geradezu als Glücksfall erweisen, dass mit Donald Trump […]
Es ist falsch, wenn Deutschland jetzt Sammelabschiebungen in ein solches Land vornimmt. Der Schutz für Menschen, die man zurückschickt, sollte mindestens auf mittlere Sicht gewährleistet sein. Alles andere ist ethisch bedenklich und verwerflich. Genau deshalb macht man es sich zu einfach, wenn man darauf verweist, dass nach der Abschiebung aus Deutschland nun einmal der Herkunftsstaat […]
Vielleicht wäre der Manager auch der Mann, der Trump mitunter von unsinnigen Entscheidungen abhalten könnte – wie etwa dem möglichen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Immerhin zweifelt Tillerson im Gegensatz zu Trump nicht daran, dass der Mensch zum Klimawandel beiträgt. Doch problematisch ist und bleibt die Nähe Tillersons zur mächtigsten Figur im Kreml. Der US-Amerikaner […]
Es ist ein Aufruf an den klassischen Journalismus, an Zeitungen, Magazine, Radio, Fernsehen und deren Internetredaktionen: Es geht um Hinterfragen und sorgfältige Recherche statt um schnelles Aufgreifen dessen, was wild, spannend, nie dagewesen klingt. Es ist auch ein Aufruf an die Bürger, Neuigkeiten kritisch zu hinterfragen. Sich nach Quellen zu erkundigen und zu überlegen, ob […]
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat gefordert, die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) aus den Fesseln der Regierung in Ankara zu lösen. Anlass ist ein Bericht der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, wonach Ditib-Imame Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ausspionieren und ihre Informationen an türkische Regierungsstellen weiterleiten. „Weder Putins […]
Erdogan schreckt vor nichts zurück, um seine Gegner mundtot zu machen. Und die Imame der Ditib werden von Ankara ausgewählt, gesteuert und bezahlt. Dass sie sich der Aufforderung entziehen, Druck auf politisch Missliebige auszuüben, ist lebensfremd. Zunächst sollte daher die Bundesregierung aktiv werden und fragen, welche Rolle Ditib in der aktuellen Situation tatsächlich einnimmt. Es […]
Nicht nur unter ethischen, sondern auch unter rein logischen Gesichtspunkten ist klar: Einerseits in Sonntagsreden immer davon zu sprechen, die Ursachen von Fluchtbewegungen müssten bekämpft werden, andererseits aber die Woche über Rüstungsexporte in Krisenregionen zuzulassen, passt nicht zusammen. Auch wenn es dabei um Arbeitsplätze geht, sind solche Geschäfte für Deutschland ökonomisch nicht sinnvoll. Flucht bedeutet […]
Selbstverständlich kann eine höhere Tabaksteuer helfen, den Zigarettenkonsum einzudämmen. Das Problem liegt woanders. In der Summe wirken viele, wenn nicht die meisten dieser Steuerreformen in eine Richtung. Sie begünstigen die Bezieher hoher Einkommen und die Vermögenden. Und sie belasten die Menschen mit wenig Geld zumindest in gleicher Höhe oder sogar überproportional. So ist eine Unwucht […]
Auch die klassische Entwicklungshilfe war nicht immer zum Segen des geförderten Landes. Manches versickerte in den Taschen weniger Profiteure. Mit militärischer Hilfe ist die Sache heikler: Der Brutalität islamistischer Terrorkämpfer lässt sich schwer nur mit Friedenstaube und weißer Fahne begegnen. Aber dass die gelieferten Waffen wirklich für den Anti-Terrorkampf eingesetzt werden und nicht umgekehrt, den […]
