Die Beziehungen zur Türkei bleiben auf absehbare
Zeit beschädigt, und Deutschland und die EU werden sich darauf
einstellen müssen, dass das Flüchtlingsabkommen nicht mehr lange
Bestand haben wird. Den Schaden hat am Ende aber vor allem die
türkische Zivilgesellschaft. Die Flüchtlingszahlen werden steigen.
Unter den Fliehenden werden viele Türken sein, die in ihrem Land
wirtschaftlich darben und politisch verzweifeln.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitu
Einzelne Gruppen hatten zuletzt durchaus Grund zur
Sorge: Frauen am Kölner Hauptbahnhof zum Beispiel oder Flüchtlinge in
Sachsen. Es hat auch wenig Sinn, Menschen ihre Ängste einfach
ausreden zu wollen. Es handelt sich in der Regel ja um Erwachsene.
Nur: Aus der kriminellen Realität in Deutschland lassen sich diese
Ängste kaum herleiten. Sie müssen ihre Wurzeln andernorts haben – in
einer zunehmenden sozialen Unsicherheit, einer die Nervosität
anfachenden
All diese Maßnahmen weisen die richtige Richtung, in
Euro und Cent aber bringen sie wenig bis nichts. So wird die
gesamtdeutsche Rentenangleichung in ihrer Wirkung viele enttäuschen.
Zwar steigt der Wert jedes angesammelten Rentenpunktes im Osten
allmählich auf den Westwert an, zugleich werden aber die im Osten
noch immer niedrigeren Arbeitseinkommen nicht mehr für die
Rentenberechnung hochgewertet. Unter dem Strich wird die Mehrzahl der
Ruheständler im Osten durch
Als Kanzlerin Angela Merkel jetzt erklärte, dass
sie bei der Bundestagswahl im Herbst noch einmal antreten wolle,
kommentierten die SPD-Oberen das mit der Bemerkung, die CDU-Chefin
sei "nicht mehr unschlagbar". Das mag sein – setzt aber voraus, dass
die Sozialdemokraten auch eine klare personelle Alternative anbieten.
Das tun sie bisher nicht. Und nach dem, was aus dem Willy-Brandt-Haus
nach außen dringt, ist weiterhin offen, ob Parteichef Sigmar Gabriel
selbst im Herb
Billigflieger machen sich immer stärker breit. Die
Lufthansa versucht sie mit ihrer Tochter Eurowings zu imitieren,
inklusive ganz anderer Arbeitsbedingungen. Diese Entwicklung will die
VC stoppen und sicherstellen, dass auch in der Billigsparte der
sogenannte Konzerntarifvertrag mit seinen üppigen Konditionen auch in
puncto Betriebsrenten und Vorruhestand uneingeschränkt gilt. Ist es
doch sehr naheliegend, dass künftig zunehmend mehr Verbindungen von
der gelb-blauen Lu
Ministern wird zwar selten zugejubelt, aber in der
Demokratie ist der Zugang zu ihnen wertvoll. Firmen und Lobbyisten
sprechen bei ihnen vor, um für ihre Anliegen zu werben. Das ist
insoweit in Ordnung. Wenn aber der Zugang zu politischen Entscheidern
über Geld geebnet wird, heißt das: Interessen, hinter denen viel Geld
steht, haben eine Chance, gehört zu werden. Das ist ungerecht. Dass
Minister und Spitzenpolitiker über eine SPD-Agentur für
Gesprächsrund
Angela Merkel hat viele Qualitäten. Eine gehört
nicht dazu: Reden halten. Der Auftritt der Kanzlerin war
technokratisch, ja blutleer. Sie sagte unter anderem: "Bei der
Batterie-Herstellung und der künstlichen Intelligenz müssen wir
nachholen." Die Bevölkerung erreicht man so nicht. Es stimmt ja, dass
es Deutschland insgesamt besser geht als fast dem gesamten Rest der
Welt. Doch gute Zahlen sind das eine – Lebensrealitäten von Menschen
mit hohen Miet
Wenn die Abgeordneten am morgigen Donnerstag ihre
Hand für eine entsprechende Entschließung heben, können sie das
entschieden, verantwortungsvoll, aber folgenlos tun. Denn ob ihr
Beschluss die EU-Kommission, die die Verhandlungen mit Ankara führt,
oder die Staats- und Regierungschefs, die den Auftrag dazu geben und
wieder entziehen können, beeindruckt, weiß niemand. So bleibt einmal
mehr zwar ein deutliches Signal, das den türkischen Präsidenten Re
Den vorauseilenden Gehorsam der Ausschussmehrheit
gegenüber der Regierung hat der Bundesgerichtshof jetzt mit
unmissverständlichen Worten zurückgewiesen. Dem Antrag der beiden
Oppositions-Vertreter von Linken und Grünen auf Amtshilfe hat der
Ausschuss also zuzustimmen und Amtshilfe bei der Bundesregierung zu
beantragen. Alles spricht dafür, dass die Regierung die Ladung des
wichtigsten Zeugen des Untersuchungsausschusses blockieren wird. Aber
nach dem Urteil kann s
Was die Statistik nicht zu erfassen vermag, ist das
Ausmaß an subtiler Gewalt in Form von Demütigungen, Beleidigungen und
Einschüchterungen sowie der schwierig zu bewertende Bereich
sexueller Gewalt. Und so besteht die politische Botschaft darin,
Formen des Verbrechens sichtbar zu machen, über die zu oft als
alltägliche Bagatelle hinweggesehen wird. Darüber hinaus verweisen
die Zahlen auch auf das immer stärker belastete soziale
Spannungsfeld Fami
