In Sachsen-Anhalt kommen seit einem Dreivierteljahr im monatlichen Durchschnitt nur noch 450 Flüchtlinge an. Auf dem Höhepunkt des Zustroms im November 2015 waren es mehr als 8 000. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Das Landesinnenministerium zeigt sich optimistisch, dass die Zahlen noch weiter sinken. „Allerdings können wir die Situation im Nahen […]
Die AfD-Landtagsfraktion hat sich von einem Privatdetektiv getrennt, mit dem sie Licht in die Berateraffäre des Finanzministeriums bringen wollte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) Der Geschasste ist eine schillernde Figur: Burker-Wieland Jüngling war von 1998 bis 2002 SPD-Landtagsabgeordneter, später kandidierte er für eine Wählervereinigung, noch später für die FDP. Seine Tätigkeit […]
Die große Lösung wäre aber vor allem für die Blau-Gelben eine große Chance. Sie können ihre neue Billigsparte Eurowings neben den schon angemieteten 38 Air-Berlin-Maschinen mit den verbliebenen 75 Jets der Berliner aufstocken. Um gegen Ryanair und Easyjet zu bestehen, braucht Eurowings schnell eine Flotte von mindestens 200 Flugzeugen. Doch man muss sich darüber im […]
Versagen wird den staatlichen Institutionen nach jedem Anschlag attestiert, aber die Debatte, die unmittelbar nach der Ermordung von zwölf Besuchern des Weihnachtsmarkts auf dem Berliner Breitscheidplatz begonnen hat, ist anders als ihre Vorgänger nach den Anschlägen in Ansbach oder Würzburg. Sie wird geführt, noch ehe der Verdächtige überführt und der Tathergang und das Motiv des […]
Der Fahrrad-Hersteller Mifa muss erneut saniert werden. „Nach Umsatzeinbußen im laufenden Jahr wird ein Sanierungsgutachten angefertigt“, sagte Unternehmenschef Heinrich von Nathusius der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Damit sei eine Beratungsfirma beauftrag worden. Von Nathusius räumt damit erstmals wirtschaftliche Probleme ein. Das Konzept soll auch dazu dienen, dass Banken die Firma weiter finanzieren. Nach […]
Das Wesentliche blieb und bleibt die anlasslose, also ohne Anfangsverdacht betriebene Massenüberwachung. Und damit bleibt eben auch der wesentliche Einwand: Sie ist ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte. Sie stellt alle Bürger unter einen Generalverdacht. Ein Grundrechtseingriff muss verhältnismäßig sein. Das war und ist die Vorratsdatenspeicherung nicht, ihre Wirkungslosigkeit im Kampf gegen den Terrorismus ist […]
So kommt es, dass die CSU nach dem Berliner Anschlag genauso wie die AfD empfiehlt, die Flüchtlingspolitik zu ändern, noch ehe ein Täter feststeht. So kommt es, dass ebenfalls die CSU fordert, der Staat müsse endlich Stärke zeigen und dabei suggeriert, es könne absolute Sicherheit geben. Es ist durchaus eine Fähigkeit, wenn man es beherrscht, […]
Für die Minister ist das eine elegante Lösung, weil jeder sein Gesicht wahren kann. Inhaltlich aber setzt dieser schäbige Kompromiss die politische Farce fort. Klar war stets, dass dies Vorhaben teuer werden würde. Damit kommen auf die Rentenkasse Milliardenkosten zu, die nicht durch Beiträge gedeckt sind. In die Irre führt die Behauptung, dass die Rententarife […]
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts des Anschlages von Berlin davor gewarnt, sich Ängsten hinzugeben. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) sagte er: „Ich hoffe, wir behalten in Deutschland die Nerven. Das Thema wird aber sehr stark instrumentalisierbar sein, gerade angesichts der Wahlkämpfe im kommenden Jahr, wie wir in den sozialen Medien erleben […]
Man kann sich durchaus vorstellen, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel insgeheim auch das Ziel verfolgt, die klimaschädliche Kohlebranche in Deutschland so lange wie möglich am Leben zu erhalten. Nichts dürfte schlimmer sein für einen SPD-Chef als die Vorstellung, dass ihm Kohlekumpel und Gewerkschaften von der Fahne gehen. In einem Dreivierteljahr stehen Bundestagswahlen an. Große politische Initiativen […]
