Um Falschmeldungen, die uns manipulieren sollen, um Massenüberwachung, die uns vermeintliche Sicherheit gewährleisten soll, uns aber zugleich vieler persönlicher und demokratischer Freiheiten beraubt. Wie weit die Debatten zwischen Persönlichkeitsrecht versus Sicherheit in unseren Alltag hineinreichen, zeigt nicht zuletzt die Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung nach den jüngsten Terroranschlägen. Früher Underdog, heute gefragter Ansprechpartner: Der […]
Bleibt die Frage nach den Konsequenzen dieses ersten großen Terroranschlags in Deutschland, auf den die Republik bisher erstaunlich gelassen reagiert – wohl, weil sie ihn kommen sah und 2016 schon so viel Unheil geschehen ist. Es stellen sich strukturelle Fragen. Sie beziehen sich auf die Möglichkeiten der Einreise von Flüchtlingen, die Überwachung von Gefährdern und […]
Ist die Realität tatsächlich so schrecklich, wie sie uns manchmal erscheint? Sind die Informationen richtig, die uns Angst machen oder stammen sie vom Hörensagen? Aus jedem Winkel der Welt sind in kurzer Zeit ganz viele Nachrichten verfügbar. Das Angebot ist fast unendlich, aber sind die Quellen auch seriös? Die Vielfalt macht es nicht einfacher, den […]
Die AfD-Landtagsfraktion hat sich von einem Privatdetektiv getrennt, mit dem sie Licht in die Berateraffäre des Finanzministeriums bringen wollte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) Der Geschasste ist eine schillernde Figur: Burker-Wieland Jüngling war von 1998 bis 2002 SPD-Landtagsabgeordneter, später kandidierte er für eine Wählervereinigung, noch später für die FDP. Seine Tätigkeit […]
In Sachsen-Anhalt kommen seit einem Dreivierteljahr im monatlichen Durchschnitt nur noch 450 Flüchtlinge an. Auf dem Höhepunkt des Zustroms im November 2015 waren es mehr als 8 000. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Das Landesinnenministerium zeigt sich optimistisch, dass die Zahlen noch weiter sinken. „Allerdings können wir die Situation im Nahen […]
Die große Lösung wäre aber vor allem für die Blau-Gelben eine große Chance. Sie können ihre neue Billigsparte Eurowings neben den schon angemieteten 38 Air-Berlin-Maschinen mit den verbliebenen 75 Jets der Berliner aufstocken. Um gegen Ryanair und Easyjet zu bestehen, braucht Eurowings schnell eine Flotte von mindestens 200 Flugzeugen. Doch man muss sich darüber im […]
Versagen wird den staatlichen Institutionen nach jedem Anschlag attestiert, aber die Debatte, die unmittelbar nach der Ermordung von zwölf Besuchern des Weihnachtsmarkts auf dem Berliner Breitscheidplatz begonnen hat, ist anders als ihre Vorgänger nach den Anschlägen in Ansbach oder Würzburg. Sie wird geführt, noch ehe der Verdächtige überführt und der Tathergang und das Motiv des […]
Der Fahrrad-Hersteller Mifa muss erneut saniert werden. „Nach Umsatzeinbußen im laufenden Jahr wird ein Sanierungsgutachten angefertigt“, sagte Unternehmenschef Heinrich von Nathusius der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Damit sei eine Beratungsfirma beauftrag worden. Von Nathusius räumt damit erstmals wirtschaftliche Probleme ein. Das Konzept soll auch dazu dienen, dass Banken die Firma weiter finanzieren. Nach […]
Das Wesentliche blieb und bleibt die anlasslose, also ohne Anfangsverdacht betriebene Massenüberwachung. Und damit bleibt eben auch der wesentliche Einwand: Sie ist ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte. Sie stellt alle Bürger unter einen Generalverdacht. Ein Grundrechtseingriff muss verhältnismäßig sein. Das war und ist die Vorratsdatenspeicherung nicht, ihre Wirkungslosigkeit im Kampf gegen den Terrorismus ist […]
So kommt es, dass die CSU nach dem Berliner Anschlag genauso wie die AfD empfiehlt, die Flüchtlingspolitik zu ändern, noch ehe ein Täter feststeht. So kommt es, dass ebenfalls die CSU fordert, der Staat müsse endlich Stärke zeigen und dabei suggeriert, es könne absolute Sicherheit geben. Es ist durchaus eine Fähigkeit, wenn man es beherrscht, […]
