Ein fertiges Wahlprogramm hatte nach dem Vorlauf noch niemand erwartet. Aber dass CSU und CDU nicht mehr als Ãœberschriften und Erkenntnisse von der Qualität „Durch die Digitalisierung stehen wir vor qualitativ neuen Herausforderungen“ liefert, ist doch erstaunlich. Besonders überzeugend präsentiert sich die Union nicht. Und wenn Seehofer erklärt, man unterstütze die Kanzlerin auch deswegen, weil […]
Es erstaunt nicht weiter, dass der eben erst ins Außenamt gewechselte Sigmar Gabriel ein harmonisches Treffen mit seinem nicht minder unerfahrenen Amtskollegen aus der Trump-Regierung hatte. Die Rolle von Gabriel und Tillerson aber wird sein, die Bande derart zu knüpfen, dass die Stimme der politischen Vernunft auch in Zukunft noch durchzuringen vermag. So ist es […]
Prinzipiell lässt sich lange darüber streiten, ob die Vorratsdatenspeicherung zu weit geht und von welchem Nutzen sie ist. Die Befürworter sagen, auf die Daten werde in Wahrheit ja nur im Fall einer Straftat zugegriffen. Die Gegner halten schon die Speicherung für unzumutbar. Ob sich die Karlsruher Richter dem nun anschließen, wird man sehen. Tatsächlich gibt […]
Auf die Idee, ausgerechnet Libyen als „Partner“ der europäischen Flüchtlingsabwehrpolitik zu betrachten, kann nur einer kommen, der nicht den aktuellen Bericht des Auswärtigen Amtes zu den „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“ in diesem Land gelesen hat: „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind an der Tagesordnung“. Das nimmt die Europäische Union […]
Es ist sicher erfreulich, dass Deutschlands größtes Geldhaus seine größten Rechtsrisiken mit Milliardenzahlungen erledigt hat. Nachdem diese Streitigkeiten die Bilanz über Jahre schwer belastet haben, droht hier offensichtlich keine Katastrophe mehr. Zudem hat die Bank über die Schrumpfung von Geschäften und den Verkauf von Unternehmensteilen ihre Kapitalbasis gestärkt. Auch hier steht die Bank wieder ziemlich […]
Schulz kann mit seiner Biografie und seiner Art zu sprechen der SPD gut ein Gesicht verleihen. Gleichzeitig hat er als künftiger Parteichef bessere Chancen als vorherige Kandidaten, die SPD auf Kurs zu bringen, wenn er – mit Blick auf die Wähler der Mitte – abweichende Akzente setzen will. Die Euphorie um Schulz ist ein guter […]
Das kostenfreie „PROFINET Configuration Tool“ und das „PROFINET Command Line Tool“ sind einfach zu bedienende Software-Tools, die dem Entwickler während der Entwicklungs- und Testphase von PROFINET – fähigen Geräten unterstützen. Das Tool unterstützt die PROFINET Stacks von PORT GmbH voll umfänglich, kann aber auch ohne den PROFINET Stack von PORT verwendet werden. Die Tools bieten folgende Funktionen: Scannen […]
Der Rauswurf einer Referentin durch die AfD-Landtagsfraktion wird immer fragwürdiger. In der AfD-Spitze war offenbar frühzeitig bekannt, dass die Frau den Abgeordneten Matthias Büttner eines sexuellen Ãœbergriffs beschuldigt. Das belegt ein Dokument, das der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach war der Landtags-Abgeordnete Andreas Mrosek bereits Mitte Dezember im Bilde. Der Dessauer ist […]
Seine umstrittene Alkohol-Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt könnte für den CDU-Politiker Markus Kurze nun späte Konsequenzen nach sich ziehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion ist auch Vorsitzender der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt. Bei der Aufsichtsbehörde für private Radio- und Fernsehprogramme wird nicht nur kritisch gesehen, dass Kurze alkoholisiert eine Rede hielt – sondern auch, dass er den […]
Ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt soll eigenmächtig Förderungen und Gutachten über zehntausende Euro vergeben haben. Unter anderem ein Gutachten im Wert von mehr als 37 500 Euro zur Frage, wie man Popmusik als Wirtschaftsfaktor im Land stärken kann. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Der damalige Wissenschaftsstaatssekretär und heutige Bildungsminister Marco Tullner […]
