Tatsache ist, dass die beiden Männer rücksichtslos waren. Mörder sind sie deshalb noch nicht. Denn keiner der beiden ist – nach bisherige Sachlage – mit dem Vorsatz losgefahren, andere Menschen totzufahren. Dass Unbeteiligte zu Schaden kommen, haben sie gleich wohl einkalkuliert. Die Politik will nun die Gesetzeslage verschärfen. Kommt ein Mensch bei illegalen Autorennen zu […]
Die im Berliner Innenministerium ausgebrütete Idee ist auf den ersten Blick nicht schlecht: Man sollte Smartphones in Wahlkabinen verbieten. Es geht um eine Wahl und um das Wahlgeheimnis, das auch für den Wähler in der Kabine gilt. Und nicht um persönlichen Klamauk. Der soll nun verhindert werden, am besten noch vor der Bundestagswahl im Herbst. […]
Doch anders als alle anderen Länder hat es Sachsen-Anhalt bis heute nicht geschafft, einen Vertreter der Zivilgesellschaft in das umgebaute Gremium zu entsenden. Das ist aus zweierlei Gründen ein fatales Signal. Zum einen schwächt sich das Land selbst. Der Fernsehrat beeinflusst ein nationales, viel gesehenes TV-Programm. Wer hier einen Platz unbesetzt lässt, verschenkt die Chance, […]
Kampagnen wie die Verbreitung von Schockbildern auf den Verpackungen machen offenbar Sinn. Vielleicht führt sie nicht dazu, eine allzu große Zahl von Rauchern zu bekehren. Aber ganz offensichtlich ist sie durchaus geeignet, junge Menschen vom Griff zum Glimmstängel abzuhalten. Doch es reicht nicht, die Zigaretten von Zusatzstoffen zu befreien oder sie als Gesundheitskiller zu brandmarken. […]
Selbst wenn es Trump nicht so gemeint haben sollte, könnten seine kraftmeiernden Proklamationen ungewollte Reaktionen zeitigen. Vor allem bei einem Gegenüber in Russland, der politisch nicht weniger unter einer Überproduktion an Testosteron leidet wie er. Das Streben nach nuklearer Dominanz leitet sich aus der „America-First“-Doktrin ab, mit der Trump die USA auf der Weltbühne neu […]
Trendwende nach jahrelanger Politikverdrossenheit: Parteien und Wissenschaftler registrieren in der Folge des Brexit, der Wahl Donald Trumps und der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD ein wachsendes Interesse an der Politik, was sich unter anderem in steigenden Mitgliederzahlen zeige. „Die Menschen waren zwar auch früher politisch interessiert, jetzt zeigt man es aber offener […]
Der Landes-Behindertenbeauftragte Adrian Maerevoet wirft dem Bürgermeister der Stadt Oberharz am Brocken (Landkreis Harz), Frank Damsch, Diskriminierung vor. Der Bürgermeister benachteilige „ein Kind wegen seiner Behinderung. Das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz“, kritisierte der Landesbehindertenbeauftragte. In der Kita stehe ein Platz zur Verfügung, der Bürgermeister verhindere die Aufnahme des Kindes aber seit mindestens einem […]
Die Zahl der im Dienst verletzen Polizisten in Sachsen-Anhalt ist 2016 deutlich angestiegen. Statt 247 Fällen im Vorjahr registrierte das Innenministerium 301 Beamte, die während ihrer Arbeit verletzt wurden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Allerdings waren es nicht vorrangig Demonstrationen und Sicherheitsspiele der Profi-Fußballclubs, in denen Beamten laut Statistik die größte […]
Sollte demnächst wieder ein hiesiger Politiker zu einem der Vorträge ansetzen, haben die Gesprächspartner ein wirksames Gegenmittel: Sie müssen dann nur „Ausländer-Maut“, „Alexander Dobrindt“ und „CSU“ sagen, um deutlich zu machen, dass auch deutsches Regierungshandeln mitunter surreal daherkommt. So bemängelt auch der Normenkontrollrat, ein Beratergremium im Kanzleramt, dass Verkehrsminister Dobrindt beim zweiten Anlauf zu seinem […]
Peugeot, Citroën, Opel und Vauxhall werden dann technisch identische Autos bauen, die sich nur durch ihre äußere Hülle unterscheiden. Opel hat unter PSA-Fittichen eine größere Überlebenschance als mit GM. Aber es braucht eine Doppelstrategie. Die vier Marken müssen einerseits auf dem europäischen Markt verlorene Marktanteile zurückgewinnen. Andererseits müssen sie in Nordamerika, China und in Schwellenländern […]
