LVZ: Fahimi präsentiert Ideenplan zur Steigerung der Wahlbeteiligung: Vom nationalen Election Day und anderen undogmatischen Angeboten

Einen "Wettbewerb der kreativen Ideen für eine
höhere Wahlbeteiligung" fordert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi
ein. Dazu könnten ein gebündelter nationaler Wahltag gehören, wie er
beispielsweise in den USA Praxis ist, aber auch die Möglichkeit zur
Stimmabgabe etwa bei Aldi oder Kaiser–s. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) gestand die Sozialdemokratin ein:
"Wir Politikerinnen und Politiker haben bis

LVZ: SPD-Vize Stegner warnt die Union vor populistischer Stimmungsmache in der Asyl-Thematik

SPD-Vize Ralf Stegner hat sich entschieden gegen
Aufforderungen seitens der Union verwahrt, "das Thema der
Asylproblematik populistisch zur Stimmungsmache zu nutzen". Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Stegner, wer
beispielsweise wie die CSU von "Wirtschaftsflüchtlingen" spreche,
verhalte sich inhuman. Stegner verwies darauf, dass auch die
rot-grünen Landesregierungen, die momentan ein Gesetz über die
sicheren He

LVZ: CDU-Vize Strobl fordert Grüne und SPD über ihre Länderregierungen auf, die Blockade der weiteren Asyl-Gesetzgebung rasch zu beenden

CDU-Vize Thomas Strobl erwartet, dass nun "die
Illusionspartei AfD, die sich zugegebenerweise momentan in einer
Hochphase befindet, über den praktischen Parlamentsbetrieb selbst
entzaubert". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe)
sagte Strobl, die CDU müsse sich mit der AfD als Partei nicht
beschäftigen, "aber wir können nicht ignorieren, dass beispielsweise
in Baden-Württemberg die Zahl der Einbrüche dramatisch a

LVZ: Linken-Fraktionsvize Bartsch: Jetzt auf Bundesebene nicht „über Rot-Rot-Grün-Gespinste reden“

Der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei
im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat seine Partei auf Bundesebene
aufgerufen, nun, basierend auf der sehr guten Arbeit des
Oppositionsführers Gregor Gysi im Bundestag, ihre Arbeit in großer
Nüchternheit fortsetzen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) meinte Bartsch: "Wir sind auf der Reise zur Wahl
2017." Dabei komme es auf Solidität an. Es müsse ein klares linkes
Profil

LVZ: CSU-Generalsekretär Scheuer fordert SPD und Grüne auf, im Bundesrat den Weg zur Asylrechtsänderung frei zu geben / Deutschland sei keine Heimat für Wirtschaftsflüchtlinge

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Große
Koalition aufgefordert, sich mit einem klaren Fahrplan auf einen
"arbeitskräftigen politischen Herbst" vorzubereiten. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Scheuer, besonders
müsse dabei im Blickpunkt die "rasche Regelung des Asylproblems
stehen. Wer das vernachlässigt, befördert auch die Interessen
politischer Kräfte, die wir alle nicht wollen".

LVZ: FDP-Vize Kubicki: Ein „weiterer niederschmetternder Tag“ / Bundesregierung und Grüne „ruinieren unser Verhältnis zu Russland komplett“

Für die erneut geschlagene FDP sprach deren
stellvertretender Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) von einem "weiteren
niederschmetternden Tag" für seine Partei. Die FDP erreiche außer
ihrer Kernwählerschaft zurzeit offensichtlich niemanden mehr. Nun sei
jede nächste Wahl, aber besonders die kommende in Hamburg, "eine
Schicksalswahl". Als großes Thema sieht der Liberale

LVZ: Bundesjustizminister Maas plädiert für Aussteigerhilfen für geläuterte rückkehrwillige deutsche IS-Terroristen

Angesichts Hunderter aus Deutschland stammender
IS-Terroristen in den arabischen Kriegs- und Krisengebieten setzt
sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für
Wiedereingliederungshilfen für geläuterte Rückkehrer ein. Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) wies Maas darauf hin,
dass das Verbot der Terrorgruppe "Islamischer Staat" in Deutschland
ein "klares und richtiges Signal eines wehrhaften Staates" sei. Es
gehe u

LVZ: Riexinger attackiert Gauck und Komorowski: „Gauck hat die Büchse der Pandora geöffnet“

Die Linkspartei wirft den Präsidenten Polens und
der Bundesrepublik, Bronislaw Komorowski und Joachim Gauck, eine
Außenpolitik zu Lasten ihrer Völker vor. Komorowski habe sich von
Gauck anstiften lassen, Das meint Linkenchef Bernd Riexinger.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe)
kritisiert Riexinger: "Die Rede des polnischen Präsidenten im
Bundestag offenbart die ganze außenpolitische Sprengkraft von Gaucks
Westerplatte-