LVZ: Grünen-Bundestagsabgeordneter Mutlu stellt nach Morddrohung und Ehrverletzung Strafantrag und Strafanzeige gegen Twitter-User

von am    Politik, Sachsen  

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Özcan Mutlu,
hat, wie er der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte,
bei der Bundestagspolizei Strafantrag und Strafanzeige wegen
Bedrohung, Ehrverletzung und wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung
gestellt. Die Aufforderung zur Strafverfolgung richtet sich gegen den
sich mit Bild präsentierenden Twitter-Schmäher mit dem Usernamen
"Nate" (@04AudiA4). Der aus der Türkei stammende Mutlu ist seit 1990

LVZ: Hessens Justizministerin hält Anti-Terror-Gesetzentwurf für unklar, unpräzise und zum Teil für praxisuntauglich

von am    Politik, Sachsen  

Dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) zur Verhütung islamistischer Terrorakte droht Ärger in der
Abstimmung mit den Ländern. So erklärt Hessens Justizministerin Eva
Kühne-Hörmann (CDU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe), mit seinem Referentenentwurf bleibe Maas
"leider völlig unklar", was mit Personen geschehe, die nicht nach
Syrien, sondern nach Brüssel oder Paris ausreisten, um

LVZ: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert Politik und Behörden auf, schärfer gegen die „Vergiftung des politischen Dialogs“ im Internet vorzugehen

von am    Politik, Sachsen  

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne)
fordert angesichts der zunehmenden ausländerfeindlichen und
menschenverachtenden Hetze im Internet Politik und Behörden auf, der
"Vergiftung des politischen Dialogs" mit allen zur Verfügung
stehenden rechtlichen und politischen Mitteln zu begegnen. Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unterstrich die
Politikerin, dass man dem Verdacht auf Volksverhetzung, der sich aus
viel

LVZ: Gabriel: Auch Muslime müssen Veränderungsbereitschaft in Deutschland zeigen

von am    Politik, Sachsen  

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor dem Hintergrund
der Debatte um die anhaltende Demonstrationsbewegung in Deutschland
Veränderungsbereitschaft auch von den Muslimen in Deutschland
angemahnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) sagte Gabriel, die Muslime müssten sich öffnen, ihre
Institutionen transparenter machen "und sie müssen sich offensiv,
auch ohne terroristischen Anlass, gegen die Radikalisierung des Islam
wehren".

LVZ: Gabriel verteidigt Dresdner Informationsgespräch / Kritik an Union bei Islam-, Einwanderungs- und Demokratiedebatte / Politik trägt zur Distanz gegenüber Bürgern bei

von am    Politik, Sachsen  

SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt seinen Besuch
als "Privatmann" bei einem Dialog mit "Pegida"-Anhängern in Dresden.
Ob man mit einer Zuhör-Offensive Pegida wieder los werde, wisse er
nicht, sagt Gabriel. "Aber zuhören schadet auch nicht", meint Gabriel
in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Er finde die Versuche "vernünftig", mit denen die sächsische
Landeszentrale für politische

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