Die Regierung der Schweiz sitzt in der Falle. Mit
dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen SVP geht es nicht nur um
einen weiteren Ministerposten, sondern auch um die Umsetzung des
Volksentscheides gegen "Masseneinwanderung" von 2014. Entweder Bern
missachtet das Referendum oder die Verträge mit der EU. In jedem Fall
drohen juristische Folgen. So läuft es, wenn man mit dem Instrument
Referendum nicht sorgfältig genug umgeht, denn wenn es angewendet
wird, müssen
Dresden ist seit einem Jahr die
Demonstrations-Hauptstadt Deutschlands. Wo Pegida einst mit 300
Menschen anfing, folgen etwa 20 000 dem Ruf auf die Straßen.
Die Pegida-Demonstranten von Anfang an als Rechtsextremisten abzutun,
war ein Fehler. Die Politik hat es nicht vermocht, zwischen
Scharfmachern und Neonazis auf der einen Seite und von der Politik
enttäuschten Menschen, die sich nicht mehr verstanden wissen, zu
unterscheiden. Letztere wieder zum Dialog mit den etab
Thüringen bekommt eine Plattform für das gesamte Spektrum der Immobilienwirtschaft und Standortentwicklung. Unter dem Dach der Messe Erfurt diskutieren am 5. November auf drei Fachevents die wichtigsten 50 Keyplayer aus Wirtschaft, Politik und Standortvermarktung die zentralen Probleme und Herausforderungen des Thüringer Immobilienmarktes.
Neben politischer Prominenz wie Rita Süssmuth, Wolfgang Tiefensee und Andreas Bausewein haben auch Schwergewichte der deutschen I
Die Nachrichten sind keine schlechten: Eine frühere
Richterin in den Konzernvorstand zu berufen, die sich mit Klüngeleien
bei Autoherstellern bereits auskennt, ist der richtige Schritt für
die Volkswagen AG. Noch sind keine übermäßig großen Einbrüche der
Verkaufszahlen zu verbuchen – und wenn Volkswagen rechtzeitig
gegensteuert, muss es dazu vielleicht auch nicht kommen.
Natürlich agieren die Wolfsburger nicht nur aus reiner
Menschenliebe ge
Mit dem Finger haben sie beim Deutschen
Fußball-Bund (DFB) in den vergangenen Wochen und Monaten auf den
korrupten Weltverband Fifa und dessen inzwischen suspendierten Chef
Sepp Blatter gezeigt. Sie haben sich am weitesten aus dem Fenster
gelehnt und am lautesten Kritik geübt, als Russland und Katar die
umstrittenen Weltmeisterschaften 2018 und 2022 erhalten hatten.
Seit gestern heißt es, dass Wolfgang Niersbach und Franz
Beckenbauer scheinbar keinen Deut besser seien.
Der Asylrechtskompromiss, der gestern im Bundestag
beschlossen wurde und der heute noch der Zustimmung des Bundesrats
bedarf, enthält einige Kröten für linke wie grüne Politiker. Aber
wenn in unserem Lande wieder einigermaßen Ordnung einziehen soll und
damit Grenzen ihren Namen verdienen, müssen Personen, die sich nicht
auf den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention berufen können,
abgeschoben werden – zum Beispiel auf den Balkan -, und zwar z&uu
Im Parlamentarischen Kontrollgremium des
Bundestages gab es einen kleinen Knall: Der BND soll nicht nur den
USA geholfen haben beim Ausspähen von anderen Staaten. Er hat selbst
gespitzelt. Ein kleiner Knall – denn wirklich überraschend ist diese
Information nicht.
Was bislang geschah: Edward Snowden macht im Juni 2013 darauf
aufmerksam, dass die US-Sicherheitsbehörde NSA weitreichend
Kommunikationsdaten auch in Deutschland sammelt. Im Juli gibt der
Bundesverfassungssch
