Wir alle können derzeit eine gefährliche Eskalation
der Außenpolitik beobachten, wie wir sie schon lange nicht mehr
erlebt haben. Der Abschuss des russischen Militärjets von der Türkei
ist ohne Frage eine neue Stufe der Gewalt in der Region und bringt
ein Nato-Land sehr nah an den Rand eines militärischen Konfliktes mit
Russland, zumindest technisch gesehen, denn für die Diplomatie gibt
es zum Glück noch viele Mittel und Wege.
Wofür steht die Thüringer SPD in der
Flüchtlingspolitik?
Seit dem vergangenen Wochenende wissen wir es. Die
Regierungspartei will die Asylverfahren beschleunigen und dadurch
Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, schneller in ihr
Heimatland zurückschicken.
Es ist der Versuch einer Profilierung – die aber in den eigenen
Reihen auf erheblichen Widerstand stößt. Und nicht nur der
traditionell linke Parteinachwuchs, die Jusos, gehen auf die
Barrika
Nach den "Obergrenzen" für Flüchtlinge ist das
"Kontingent" das Schlagwort der Stunde, mit dem Spitzenpolitiker
ihrem Volk versichern wollen, dass sie die Lage im Griff haben. Die
Vorteile gegenüber der jetzigen Flüchtlingspolitik liegen auf der
Hand: Es gäbe mehr Kontrolle darüber, wer hierher kommt, Asylanträge
und Sicherheitsprüfungen könnten beizeiten bearbeitet werden und
Abschiebungen wären nicht mehr nötig.
Die Ergebnisse des G20-Gipfels in Sachen
Klimawandel sind mehr als ernüchternd. Das Thema sei eine der
"größten Herausforderungen unserer Zeit", die "energisches und
kollektives Handeln" erfordere, stellen die Staats- und
Regierungschefs fest. Das ist nicht viel mehr als heiße Luft.
Schließlich ist das schon seit Jahren bekannt. Und neue Zusagen beim
Klimaschutz oder zu einem Ende der Subventionen für fossile Energien
wurden beim Gipfel
Die Terroristen von Paris wollten unsere Freiheit
treffen. Mit ihrem geschlossenen Weltbild hatten sie es auf den
Sport, die westliche Musik und Bars abgesehen – Dinge die es im
"Islamischen Staat" nicht gibt.
Nun ist es an der Zeit, unsere offene Gesellschaft zu verteidigen.
Dabei sollte behutsam vorgegangen werden, denn eine Einschränkung der
Freiheit wäre auch ein weiterer Gewinn für die Islamisten. Sie wollen
unsere Gesellschaft – so wie wir sie heute kennen –
Terror. Schock. Trauer. Und bald danach folgen wieder
die Debatten, die Versuche, solche monströsen Ereignisse wie den
Terror in Paris zu deuten, für eigene Zwecke zu nutzen.
So lesen manche aus der Erklärung des französischen Präsidenten,
man sei jetzt im Krieg gegen die islamistischen Terroristen, schon
heraus, dass demnächst der Bündnisfall in der Nato greife. Spekuliert
wird, ob Deutschland dabei Bodentruppen nach Syrien schicken würde
oder
Die Linke setzt auf Kontinuität. Susanne
Hennig-Wellsow steht für zwei weitere Jahre an der Parteispitze. Die
Landtagsfraktion führt sie ebenfalls. Dass diese Ämterhäufung auf
Kritik stößt, ist mit Blick auf die Historie der einstigen
staatlichen Einheitspartei SED nachvollziehbar. Aber die Zeiten haben
sich geändert, und der einst allmächtige Vorsitzende gehört längst
der Vergangenheit an. Hennig-Wellsow stehen sowohl in Partei und
F
Mitgefühl mit Frankreich zu zeigen, wird nicht
reichen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es muss jetzt
besonnen gehandelt werden. Das wissen Europas Politiker ebenso wie
die Spitzenvertreter der westlichen Welt beim G20-Gipfel in der
Türkei. Eine Terrororganisation wie den Islamischen Staat kann man
nur eindämmen, indem Geschlossenheit demonstriert wird. Sein eigenes
Süppchen zu kochen mag verführerisch sein, bietet aber sofort wieder
Angriffsfl&
Schon die schwarz-gelbe Koalition hatte versucht,
gegen Korruption im Gesundheitswesen vorzugehen. Etwa gegen
Mediziner, die gern den Scheck des Pharmavertreters einstecken. Doch
weil die SPD-geführten Länder im Bundesrat Widerstand leisteten,
verfiel das Vorhaben am Ende der Legislaturperiode. Nun unternimmt
die GroKo erneut den Versuch, Bestechlichkeit im weißen Kittel zu
ahnden und zu bestrafen. Gut so: Die wenigen schwarzen Schafe, die es
fraglos gibt, bringen sonst we
Das neue Anti-Doping-Gesetz ist ganz klar ein
Schritt in die richtige Richtung – aber natürlich kein Allheilmittel.
Wer künftig mit Dopingmitteln erwischt wird oder wem ein Missbrauch
nachgewiesen werden kann, muss sogar mit Haftstrafen rechnen. Das ist
einerseits hilfreich, denn die Sportgerichtsbarkeit hat in nicht
wenigen Fällen bei Doping-Missbrauch mit zweierlei Maß gemessen. Wer
für eine reibungslose Vermarktung einer Sportart nützlich war, dem
wurde meh
