Wenige Wochen ist es erst her, da sprach sich
Frankreichs Präsident Hollande vor dem Europaparlament deutlich gegen
eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime von Baschar al-Assad
aus. Dann kamen die Anschläge von Paris, weshalb die alten Grundsätze
nun über Bord geworfen werden sollen. Das ist wahrlich eine
Kehrtwende. Schließlich war Paris wenig begeistert, als andere
europäische Staats- und Regierungschefs wie Kanzlerin Angela Merkel
schon vor einigen Mon
Björn Höcke bleibt sich selbst treu. Er polemisiert
und attackiert unter der Gürtellinie. Und vor allem: Er schürt
weiterhin bewusst durch seine Wortwahl rechtes Gedankengut.
Der Landtag, in dem schon immer heftig gestritten wurde, verkommt
unter dem AfD-Fraktionschef zu einer Arena populistischer
Peinlichkeiten.
Hätte Höcke den seit Jahren etablierten Thüringen-Monitor schlicht
kritisiert, wäre das nachvollziehbar, wenn auch zu erwarten gewesen
Deutschland lässt sich in die Pflicht nehmen:
Tornados und Kriegsschiffe nach Syrien – wer kann dazu schon Nein
sagen? Die Bundesregierung jedenfalls nicht, vielmehr rührt die Große
Koalition öffentlich die Werbetrommel für den Einsatz der
Kampfflugzeuge im Nahen Osten.
Die europäischen Partner lassen sich nicht in die Pflicht nehmen:
Flüchtlinge ins Land lassen und sich die Herausforderung teilen –
dazu sagen fast alle Nationen Nein und zeigen Deutsc
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Was für ein Satz: "Die Erscheinung Europas ist im
Augenblick verbesserungsmöglich." Gesagt hat das gestern Kanzlerin
Angela Merkel. "Verbesserungsmöglich" ist vieles in diesen Tagen –
nicht nur in ganz Europa, sondern vor allem auch in Deutschland. Beim
CSU-Parteitag wurde jüngst Kasperletheater gespielt – einer Lösung in
der zentralen Flüchtlingsfrage ist damit aber die Union um keinen
Meter. Hart im Umgang, unfair in der Sache: Das ist der
Die Kanzlerin hat Frankreich nach den
Terrorattacken von Paris "jedwede Unterstützung" versprochen. Nun
gilt es, das Versprechen postwendend einzulösen. Dabei ist klar,
dass eine jede Beteiligung am Feldzug gegen die Mordbrennerbande IS,
die sich so gern Staat nennt, ohne einer zu sein, die Anschlagsgefahr
in Deutschland weiter erhöht. Deshalb bürdet die Entscheidung,
deutsche Soldaten in Mali oder im Irak bzw. in Syrien aktiv
einzubinden, den Politikern eine
Bekanntermaßen ist Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble ein Mann, der die Dinge nicht schönredet. Er neigt weder zu
Alarmismus noch zur Realitätsverleugnung. Nicht umsonst wird Schäuble
auch in seinem fortgeschrittenen Alter als Kanzlerkandidat in der
Merkel-Nachfolge gehandelt.
Desto aufmerksamer sollte man auf seine Äußerungen achten,
besonders auf jene in der Flüchtlingskrise. Denn Schäuble verkauft
keine Überzeugungen ("Wir
Wir alle können derzeit eine gefährliche Eskalation
der Außenpolitik beobachten, wie wir sie schon lange nicht mehr
erlebt haben. Der Abschuss des russischen Militärjets von der Türkei
ist ohne Frage eine neue Stufe der Gewalt in der Region und bringt
ein Nato-Land sehr nah an den Rand eines militärischen Konfliktes mit
Russland, zumindest technisch gesehen, denn für die Diplomatie gibt
es zum Glück noch viele Mittel und Wege.
Wofür steht die Thüringer SPD in der
Flüchtlingspolitik?
Seit dem vergangenen Wochenende wissen wir es. Die
Regierungspartei will die Asylverfahren beschleunigen und dadurch
Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, schneller in ihr
Heimatland zurückschicken.
Es ist der Versuch einer Profilierung – die aber in den eigenen
Reihen auf erheblichen Widerstand stößt. Und nicht nur der
traditionell linke Parteinachwuchs, die Jusos, gehen auf die
Barrika
