Ganz ähnlich wie in der Flüchtlingspolitik zeigt
sich auch beim Trantsatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), dass
sich Geheimpolitik nicht lohnt. Viele Bürger machen sich Sorgen vor
dem, was dort ausgehandelt wird, und befürchten, dass die hohen
deutschen beziehungsweise europäischen Standards abgesenkt werden
könnten und bald amerikanische Chlor-Hühnchen in den
Supermarktregalen liegen.
Was wirklich in den Geheimverhandlungen beraten wird, dringt
Offenbar kann derzeit kein Tag vergehen, ohne dass
der bayerische Löwe brüllt. Die Forderung nach Zuzugsbegrenzungen ist
derzeit wohlfeil über ein Großteil der politischen Lager hinweg. Nur
gibt es da eben ein Problem: Ein Grundrecht kennt keine Obergrenzen,
wie dies auch die seltsam diffus agierende Kanzlerin anmerkt. Da
müsste dann erst das Grundgesetzt verändert werden. Aber das stört
Horst Seehofer nicht, wenn er denn seinem Populismus mal wieder so
Das Nobelpreiskomitee hat weise entschieden und
nicht den gleichen Fehler wie vor sechs Jahren gemacht. Der
Friedensnobelpreis war 2009 zu viel der Vorschusslorbeeren für den
amerikanischen Präsidenten Barack Obama, damals gerade einmal etwa
zehn Monate im Amt und in den Folgejahren nicht immer eine
Friedenstaube.
Der Friedensnobelpreis 2015 für die deutsche Bundeskanzlerin
Angela Merkel wäre eine übereilte Ehre für eine Frau gewesen, die zum
ersten Mal in
Unordnung – das können wir Deutsche gar nicht haben.
Reglementierungen, Planungen, Verlässlichkeit – das ist unsere Welt.
Wir erwarten pünktlich morgens um Halbsechs die Zeitung im
Briefkasten, kennen den Kalender der Müllabfuhr. Nie fällt der Strom
aus und wir wissen, dass bei der ersten Schneeflocke jemand kommt,
der sie wegfeudelt. Und nun das: Flüchtlinge kommen und niemand weiß,
wie viel, wann sie kommen und wo man sie unterbringen kann. Plötzli
Der Chef? Gesperrt. Der wohl heißeste Kandidat auf
dessen Nachfolge? Aus dem Verkehr gezogen. Der Generalsekretär?
Ebenfalls gesperrt. Chung Mong Joon war auch ein Kandidat für das
Präsidentenamt. Er bekam gleich sechs Jahre aufgebrummt. Über dem
Weltfußball-Verband sind keine Gewitterwolken aufgezogen, er ist von
einem Beben erschüttert worden.
Überrascht ist indes niemand. Jahrelang nämlich hatte der
Seismograph verdächtige Aktivit&
Hilflos, planlos, machtlos. So kann man den
ungewohnt redseligen und angesichts der ausufernden Flüchtlingskrise
seltsam gut gelaunten, von kritischen Nachfragen weitgehend
ungestörten Monolog von Angela Merkel bei Anne Will zusammenfassen.
Zunehmender Realitätsverlust und überstarke Ichbezogenheit kann man
der Kanzlerin ebenfalls attestieren, deren Fernsehauftritt erneut wie
ein globaler Aufruf an Flüchtlinge wirkte, nach Deutschland zu
kommen.
Rot-Rot-Grün steht nächsten Dienstag vor der bislang
größten Bewährungsprobe. Denn die Frage, wie sich Thüringen bei der
Abstimmung im Bundesrat zum Asylkompromiss verhält, geht weit über
das eigentliche Thema hinaus. Sie betrifft auch das Wohl und Wehe der
Koalition überhaupt.
Die Thüringer SPD hat sich klar und eindeutig und mehrfach
positioniert: Sie will, dass der Freistaat dem selbst mit
verhandelten Kompromiss in der Asylpolitik
Wieder einmal bleibt die Vernunft auf der Strecke,
wenn Horst Seehofer, dessen CSU gerade an Wählerakzeptanz verliert,
Pluspunkte an der Wahlurne sammeln will. Das war bei der
Ausländermaut so und ist jetzt wieder bei der Verteuerung der
Stromtrassen durch einen unterirdischen Ausbau so. Wenn der
bayerische Löwe brüllt, zittert das politische Berlin. Die große
CSU-Schwester CDU knickt regelmäßig vor dem "Kampagnero" Seehofer
ein, weil Bayern
