Das Ja des Europaparlaments zur umstrittenen
Neuregelung der Netzneutralität ist der Beginn des
Zwei-Klassen-Internets. Bisher war es so: Jedes Datenpaket wurde
gleich schnell transportiert, egal, ob es von einem kleinen Blogger
stammte, von einem großen Unternehmen, das im Internet Geld verdienen
will, von einem Fernsehsender oder von einem Netzriesen wie Google.
Damit könnte es demnächst vorbei sein. Diejenigen, die es sich
leisten können, dürfen sich wo
Was soll denn die Zugehfrau oder Servierkraft
sagen, wenn sie demnächst durch eine hierher geflohene Billiglöhnerin
abgelöst wird? Was macht der Mann mit dem minimal entlohnten Job,
wenn er diesen an einen Asylbewerber verliert? Die Antwort kann sich
jeder selbst geben. Deshalb ist es wichtig, bei der Entlohnung von
Flüchtlingen, die den Integrationskurs bestanden haben, die Standards
einzuhalten und nicht Arme gegen Arme auszuspielen. Die Wirtschaft
darf da nicht an der
Die Wähler in Polen haben die europafreundliche
liberalkonservative Bürgerplattform (PO) abgewählt: Die Partei der
Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hat fast ein Drittel der Stimmen im
Vergleich zur Wahl vor vier Jahren verloren. Es ist auch eine
Schlappe für den damaligen Spitzenkandidaten Donald Tusk, der
inzwischen europäischer Ratspräsident ist. Er hatte die PO zu seiner
Amtszeit schon abgewirtschaftet und für sich persönlich einen noch
erfolg
Rainer Wernicke sagt, wohin die Reise der kleinsten
Regierungskraft gehen muss. Der neue Grünen-Chef will den Dialog mit
der Wirtschaft suchen und Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu
leben haben. Wenn man kein Profil zeige, "können wir auch schnell
unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen", mahnt er. Um das zu
verhindern, will Wernicke notfalls Mandats- und Funktionsträgern auf
die Finger klopfen. Der Unternehmer, an dem sich der linke
Parteiflügel
Und wieder wird gestritten in Brüssel. Die einen
loben Deutschland für sein Handeln in der Flüchtlingskrise, andere
hadern mit Berlin wegen einer angeblichen Einladung an die
Asylsuchenden. Die erstaunlich gut organisierten Routen über den
Balkan funktionieren wie ein Selbstläufer und ziehen Tausende und
Abertausende an, darunter beileibe nicht nur Familien, die vor Krieg
und Mord flüchten. Die Lage ist vertrackt, weil eine Lösung nicht in
Sicht ist und
Spätestens seitdem Donald Tusk im vergangenen Jahr
das Amt als Präsident des Europäischen Rates angenommen hat, sind die
politischen Gegner im eigenen Land wieder im Aufwind. Noch hofft
Tusk, dass seine Nachfolgerin Ewa Kopacz von der liberalkonservativen
Bürgerplattform PO auch nach dem Wahlgang am Sonntag im Amt bleibt.
Doch der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)
ist mit der Aufstellung von Herausforderin Beata Szydlo ein genialer
Schachzug gelu
Die Tatsache, dass die Bundesregierung nun bei
Abschiebungen auf die Tube drückt und das Asyl-Gesetzespaket noch
schneller als geplant umsetzen will, lässt jede Menge
Interpretationsspielraum. Keiner sagt es deutlich, aber vermuten
lässt sich
– dass die Lage wirklich ernst ist. Insbesondere in den Kommunen
und Erstaufnahmeeinrichtungen, die entlastet werden müssen, will
man nicht riskieren, dass vor Not und Tod Fliehende im Winter in
Zelten oder gar im
Was macht ein wildes Tier, wenn es in die Enge
getrieben wird? Ganz einfach, es zeigt die Krallen und geht zum
Angriff über. Nun ist Wolfgang Niersbach kein wildes Tier, sondern
der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), doch in die Enge
getrieben fühlt sich der 64-Jährige allemal.
Also berief er eilig eine Pressekonferenz ein, um der Fußball-Welt
zu verdeutlichen, dass Deutschland hinsichtlich der Vergabe der
Fußball-Weltmeisterschaft im Jah
Die auf Kauf und Verkauf von Unternehmen spezialisierte collective avantgarde Unternehmensberatungsgesellschaft mbH hat für die Hehnke GmbH & Co. KG erfolgreich einen Investor vermittelt. Die Beteiligung sichert dem Hersteller komplexer Bauteile und Baugruppen nicht nur bestehende Arbeitsplätze sondern weiteres Wachstum und den Ausbau der Produktions- und Vertriebskapazitäten für die kommenden Jahre.
Eigentlich hatte es sich auf den ersten Blick nach
einer sinnvollen Idee angehört. Angesichts der zahlreichen
Hindernisse, die bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber möglich
sind, hätte der Staat die Frage stärker in die eigenen Hände
genommen. Der Transport in die Heimatländer wäre mit
Transall-Maschinen denkbar gewesen – so hätten sich Piloten ziviler
Fluggesellschaften nicht weigern können, abgelehnte Flüchtlinge
mitzunehmen.
