Die Kanzlerin hat Frankreich nach den
Terrorattacken von Paris "jedwede Unterstützung" versprochen. Nun
gilt es, das Versprechen postwendend einzulösen. Dabei ist klar,
dass eine jede Beteiligung am Feldzug gegen die Mordbrennerbande IS,
die sich so gern Staat nennt, ohne einer zu sein, die Anschlagsgefahr
in Deutschland weiter erhöht. Deshalb bürdet die Entscheidung,
deutsche Soldaten in Mali oder im Irak bzw. in Syrien aktiv
einzubinden, den Politikern eine
Bekanntermaßen ist Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble ein Mann, der die Dinge nicht schönredet. Er neigt weder zu
Alarmismus noch zur Realitätsverleugnung. Nicht umsonst wird Schäuble
auch in seinem fortgeschrittenen Alter als Kanzlerkandidat in der
Merkel-Nachfolge gehandelt.
Desto aufmerksamer sollte man auf seine Äußerungen achten,
besonders auf jene in der Flüchtlingskrise. Denn Schäuble verkauft
keine Überzeugungen ("Wir
Wir alle können derzeit eine gefährliche Eskalation
der Außenpolitik beobachten, wie wir sie schon lange nicht mehr
erlebt haben. Der Abschuss des russischen Militärjets von der Türkei
ist ohne Frage eine neue Stufe der Gewalt in der Region und bringt
ein Nato-Land sehr nah an den Rand eines militärischen Konfliktes mit
Russland, zumindest technisch gesehen, denn für die Diplomatie gibt
es zum Glück noch viele Mittel und Wege.
Wofür steht die Thüringer SPD in der
Flüchtlingspolitik?
Seit dem vergangenen Wochenende wissen wir es. Die
Regierungspartei will die Asylverfahren beschleunigen und dadurch
Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, schneller in ihr
Heimatland zurückschicken.
Es ist der Versuch einer Profilierung – die aber in den eigenen
Reihen auf erheblichen Widerstand stößt. Und nicht nur der
traditionell linke Parteinachwuchs, die Jusos, gehen auf die
Barrika
Nach den "Obergrenzen" für Flüchtlinge ist das
"Kontingent" das Schlagwort der Stunde, mit dem Spitzenpolitiker
ihrem Volk versichern wollen, dass sie die Lage im Griff haben. Die
Vorteile gegenüber der jetzigen Flüchtlingspolitik liegen auf der
Hand: Es gäbe mehr Kontrolle darüber, wer hierher kommt, Asylanträge
und Sicherheitsprüfungen könnten beizeiten bearbeitet werden und
Abschiebungen wären nicht mehr nötig.
Die Ergebnisse des G20-Gipfels in Sachen
Klimawandel sind mehr als ernüchternd. Das Thema sei eine der
"größten Herausforderungen unserer Zeit", die "energisches und
kollektives Handeln" erfordere, stellen die Staats- und
Regierungschefs fest. Das ist nicht viel mehr als heiße Luft.
Schließlich ist das schon seit Jahren bekannt. Und neue Zusagen beim
Klimaschutz oder zu einem Ende der Subventionen für fossile Energien
wurden beim Gipfel
Die Terroristen von Paris wollten unsere Freiheit
treffen. Mit ihrem geschlossenen Weltbild hatten sie es auf den
Sport, die westliche Musik und Bars abgesehen – Dinge die es im
"Islamischen Staat" nicht gibt.
Nun ist es an der Zeit, unsere offene Gesellschaft zu verteidigen.
Dabei sollte behutsam vorgegangen werden, denn eine Einschränkung der
Freiheit wäre auch ein weiterer Gewinn für die Islamisten. Sie wollen
unsere Gesellschaft – so wie wir sie heute kennen –
Terror. Schock. Trauer. Und bald danach folgen wieder
die Debatten, die Versuche, solche monströsen Ereignisse wie den
Terror in Paris zu deuten, für eigene Zwecke zu nutzen.
So lesen manche aus der Erklärung des französischen Präsidenten,
man sei jetzt im Krieg gegen die islamistischen Terroristen, schon
heraus, dass demnächst der Bündnisfall in der Nato greife. Spekuliert
wird, ob Deutschland dabei Bodentruppen nach Syrien schicken würde
oder
Die Linke setzt auf Kontinuität. Susanne
Hennig-Wellsow steht für zwei weitere Jahre an der Parteispitze. Die
Landtagsfraktion führt sie ebenfalls. Dass diese Ämterhäufung auf
Kritik stößt, ist mit Blick auf die Historie der einstigen
staatlichen Einheitspartei SED nachvollziehbar. Aber die Zeiten haben
sich geändert, und der einst allmächtige Vorsitzende gehört längst
der Vergangenheit an. Hennig-Wellsow stehen sowohl in Partei und
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