Wenn die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut,
ist das keine vertrauensbildende Maßnahme. Gerade beim Thema
Gebietsreform wäre es ratsam, Aussagen von Regierungsmitgliedern
aufeinander abzustimmen. Mit Finanzministerin Heike Taubert und
Innenminister Holger Poppenhäger scheint das allerdings nicht zu
funktionieren.
Nun gut, nur weil beide SPD-Mitglieder sind, müssen sie nicht
einer Meinung sein. Und bekanntlich sind sich Parteifreunde mitunter
alles an
Das Fatale an dem Rücktritt von Behördenchef
Manfred Schmidt ist, dass mit ihm einer der Hauptakteure der
Flüchtlingskrise in Deutschland geht, und zwar mitten in dieser. Dass
er persönliche Gründe dafür anführt, muss man nicht unbedingt für
bare Münze nehmen. Vielmehr darf man wohl mutmaßen, dass er entgegen
seinem Ruf als erfahrener Krisenmanager diesmal kein Land mehr
gesehen hat. Sein Bundesamt wurde angesichts des immer weiter
wachse
Wieder genehmigt das Landesverwaltungsamt den Geraer
Haushalt nicht, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Freitagausgabe).
Dabei waren fast alle Schritte mit der Landesregierung besprochen.
Dennoch hat die drittgrößte Stadt Thüringens nun schon das zweite
Jahr in Folge keinen bestätigten Haushalt.
Am Donnerstagvormittag ging der Bescheid über die Höhe der
Bedarfszuweisungen ein. Statt der erhofften 16,3 Millionen Euro
wurden Gera nur 7,25 Millionen be
Schon bald werden neue Autos serienmäßig mit
Systemen ausgestattet sein, die unsere Autos automatisch über die
Straßen steuern werden. Endlich! Auf dem Weg zur Arbeit schon ein
paar Akten lesen, auf der Fahrt in den Urlaub mit der Familie Karten
spielen. Endlose Autofahrten können so durch sinnvolle Tätigkeiten
genutzt werden. Natürlich muss auch noch individuelles Steuern
möglich sein, damit der Fahrspaß nicht ganz auf der Strecke bleibt.
Vor wenigen Wochen noch hat sich die Alternative
für Deutschland (AfD) durch den parteiinternen Streit, der in der
Abspaltung des Flügels um den einstigen Parteigründer Bernd Lucke
seinen Höhepunkt fand, selbst ins politische Abseits gestellt. Nun
wird der AfD in Thüringen wie bundesweit mit der Debatte um die
Asylpolitik und den nicht endenden Flüchtlingsstrom ein Thema auf dem
Tablett serviert, mit dem die Partei wieder punkten kann. Gestern
Abend hat sie de
Jeder Staat habe das Recht, seine Sozialsysteme vor
"unangemessener Inanspruchnahme" zu schützen, stellten die
Luxemburger Richter fest. Das EuGH-Urteil ist lebensnah, weil es
Klarheit bringt. Das europäische Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit
innerhalb der EU bleibt unangetastet. Es beinhaltet aber ausdrücklich
nicht das Recht auf freien Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen
eines anderen EU-Landes. Und dem trägt das Luxemburger Urteil
Rechnung.
Die Bahn macht mobil. Zweifelsohne. Dieser
Werbeslogan gilt nach wie vor, obgleich dem Staatskonzern immer mehr
Kunden weglaufen. Vor allem die preisbewussten unter ihnen sitzen
jetzt lieber im Fernbus, wenn sie große Strecken zurücklegen. Das
kostet sie viel weniger als ein Bahnticket. Kostenloses Internet
gibt–s häufig obendrein. Und dann nehmen sie eben auch in Kauf, dass
der Bus irgendwo im Stau steht oder der Fahrer eine Zwangspause
einlegen muss, weil er sonst seine
Zusammenarbeit mit der Freiwilligen
Selbstkontrolle, eine Einsatzgruppe gegen Hasskommentare, eine
Kampagne für Gegenargumentation zu Fremdenfeindlichkeit – das will
Facebook jetzt umsetzen. Klingt gut. Doch nun sind auch die Anderen
gefordert, sind Strafbehörden gefragt. Denn strafrechtlich betrachtet
waren Hasspredigen schon immer ein klarer Fall. Erfüllen sie den
Strafbestand der Volksverhetzung, ist die Staatsanwaltschaft zur
Strafverfolgung verpflichtet. Facebook als Pl
Rot-Rot-Grün im Bund? Bitte nicht. Zu dieser
Meinung muss man zwangsläufig kommen, wenn man sieht, wie sich Teile
von Grünen und Linken derzeit in der Flüchtlingskrise verhalten. Die
zeitweise Einführung von Grenzkontrollen wird scharf kritisiert.
Linkspartei-Chef Riexinger wirft der Bundesregierung gar "unfassbaren
Egoismus" vor.
Klar, Kontrollen sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Einige
Grenzbeamte können die Flüchtlingswelle nicht st
