Thüringens SPD-Chef Matschie fordert Abschaffung von Ost-Beauftragten

Thüringens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie hat die Abschaffung der Funktion des Ost-Beauftragten bei der Bundesregierung gefordert. "Von dem jetzigen Amtsinhaber, Christoph Bergner, hat man eigentlich nichts gehört oder gesehen", sagte Matschie gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Dessen "unglückliches Wirken" habe ihn in der Ansicht bestärkt, "dass der Ost-Beauftragte nur no

Stillende Mütter bekommen keine höheren Hartz IV-Sätze.

Stillende Mütter bekommen keine höheren Hartz IV-Sätze.

Jena, 19. Juni 2012. "Nur" weil eine Hartz IV-Empfängerin ihren Säugling stillt, hat sie noch keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf, entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Während der Schwangerschaft, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD), gibt es jedoch einen höheren Hartz IV-Satz.

Ende Mai 2012 entschied das Sozialgericht (SG) Wiesbaden (Az. S 16 AS581/11 und Az. S 16 AS 581/11), dass stillende Hartz IV-Empfängerinnen keinen Anspruch