Kauder: Verfolgung von Christen muss noch stärker geächtet werden

Unionsfraktion fordert Sonderbeauftragten der
Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit

Das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors
veröffentlicht am heutigen Mittwoch seinen jährlichen Bericht zur
Lage bedrängter und verfolgter Christen weltweit. Dazu erklärt der
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker
Kauder:

„Der Bericht von Open Doors besorgt uns zutiefst. Auch dieser
Bericht weist wie andere Untersuchungen darauf hin, dass Millionen
von Christen weltweit ihren Glauben nicht frei bekennen und leben
können. Für uns in unserem Land fast unvorstellbar gibt es Staaten
und Regionen, in denen es lebensgefährlich sein kann, sich als Christ
erkennen zu geben. Deutschland und Europa, aber auch die gesamte
Weltgemeinschaft, Politik, Kirchen und Zivilgesellschaft müssen noch
stärker als bisher den wachsenden religiösen Fanatismus ächten.

Auch durch den Einsatz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es in
den vergangenen Jahren gelungen, dass die deutsche Öffentlichkeit die
Bedeutung der Religionsfreiheit mittlerweile stärker wahrnimmt. Es
müssen politisch aber noch zusätzliche Schritte folgen. Dies ist auch
eine Aufgabe für eine künftige Regierungskoalition, die wir gerade
versuchen zu bilden.

Die Organisation Open Doors erinnert uns mit aller Deutlichkeit
daran, dass sich die Lage auch und gerade für Christen in vielen
Weltregionen nicht verbessert hat und sogar zuspitzt. Dies gilt
insbesondere, wenn es sich bei ihnen um Menschen handelt, die ihr
Menschenrecht auf freie Religionswahl mit einem Ãœbertritt zum
Christentum ausüben. Diese sogenannten Konvertiten werden oft auf dem
Bildungs- und Arbeitsmarkt benachteiligt oder bekommen keinen oder
nur schwer Zugang zu medizinischen oder staatlichen Hilfsleistungen.
In einigen Ländern drohen ihnen Schikane und Vertreibung.

Ich habe Verständnis dafür, dass Open Doors sich um Flüchtlinge
sorgt, die zum Christentum konvertiert sind, und denen jetzt die
Abschiebung droht. In den Abschiebeverfahren ist selbstverständlich
zu prüfen, ob diesen Personen in ihrem Heimatland Verfolgung droht.
Dabei muss aber auch untersucht werden, ob ein Religionsübertritt
unter Umständen nur zum Schein erfolgt ist. In jedem Asylverfahren
muss das Recht ohne Wenn und Aber eingehalten werden, dies gilt für
Christen wie für Muslime oder Angehörige anderer Religionen. Der
Weltverfolgungsindex beschreibt die große Herausforderung, die der
Religionsfreiheit durch den radikalen Islam erwächst und verweist auf
die zunehmende Gefahr, die von nationalreligiösen Bewegungen wie dem
Hindunationalismus oder von autoritären Staaten ausgeht. Vergessen
werden darf aber nicht, dass auch Muslime unter den radikalen
Islamisten leiden, etwa im Irak, in Syrien oder dem Jemen. Auch die
muslimische Minderheit der Rohinggya in Myanmar kann ihren Glauben
nicht frei leben und wurde vertrieben.

Die Unionsfraktion setzt sich seit Jahren für die Durchsetzung der
Religionsfreiheit weltweit ein. Wir haben erfolgreich darauf
gedrungen, einen EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit
einzusetzen. Zusätzlich fordern wir nun einen eigenen
Religionsbeauftragten auf Ebene der Bundesregierung, um dem Thema in
Zukunft noch mehr Nachdruck zu verleihen. Wir werden in unserem
Engagement für Religionsfreiheit nicht nachlassen.“

Hintergrund:

Nach dem Weltverfolgungsindex 2018 des überkonfessionellen
christlichen Hilfswerks Open Doors werden mehr als 200 Millionen
Christen aufgrund ihres Glaubens verfolgt. Unrühmlicher Spitzenreiter
seit 2002 ist das abgeschottete kommunistische Nordkorea. Auf Platz
zwei und drei folgen Afghanistan (2017: dritter Platz) und Somalia
(2017: zweiter Platz). Bei der Verwendung des Begriffs „Verfolgung“
lehnt sich Open Doors an die Definition der UN an. Das
UN-Flüchtlingshilfswerk verweist darauf, dass „eine Bedrohung des
Lebens oder der Freiheit aufgrund von Ethnie, Religion,
Nationalität[…] in jedem Fall als Verfolgung zu werten ist.“

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