Lange Leitung im Medikamentenskandal – Brandenburger CDU schließt sich erst nach Wochen den Forderungen der AfD-Fraktion an (FOTO)

Schon als abzusehen war, welche Tragweite der Skandal um das
Behördenversagen im Fall des brandenburgischen Pharmahändlers
Lunapharm hat und wie sehr offensichtlich die Unfähigkeit der linken
Gesundheitsministerin Golze diesen Skandal wohl nicht nur ermöglicht,
sondern aktiv befördert hat, forderte die Fraktion der Alternative
für Deutschland im Landtag Brandenburg den Rücktritt der Ministerin
und später die Entlassung der verantwortlichen Staatssekretärin
Hartwig-Thiedt und des Chefs des Landesgesundheitsamtes Mohr. Erst
jetzt, nach über drei Wochen, in denen Golze gezeigt hat, dass sie
nicht aufklären will und nicht aufklären kann, schließt sich die
vermeintliche Oppositionspartei CDU dieser Forderung an.

Dazu meint die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im
Gesundheitsausschuss des Landtages Brandenburg:

„So wankelmütig und wenig entscheidungsfreudig wie die
Merkel-Truppe im Bund präsentiert sich die Brandenburger CDU auch in
diesem wohl schlimmsten Gesundheitsskandal unseres Landes. Ich musste
schon etwas lächeln: Erst nachdem Ministerpräsident Woidke gestern
baldige Veränderungen in seinem Kabinett angekündigt hat, kommt
CDU-Mann Senftleben nun aus der Deckung und fordert ganz vorsichtig
ein kleines bisschen Rücktritt. Ich vermute, dass die CDU es sich
weder mit Rot, noch mit Röter verderben möchte. Wer weiß, vielleicht
müssen sich ja alle drei nach der Landtagswahl mit knirschenden
Zähnen und zum Schaden der Bürger auf eine Koalition einigen, nur um
eine AfD-Regierung zu verhindern. Wäre die CDU eine wirkliche
Opposition, hätte sie sich sofort unseren Forderungen, vor allem der
nach einer erneuten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses,
angeschlossen. Hat sie aber nicht. Jetzt, nachdem schon Woidke von
Golze abrückt, als CDU von Rücktritt zu sprechen, ist nichts als
feige. Aber ich bin mir sicher, dass die Bürger verstanden haben. Es
gibt eine einfache Formel: Für konsequente Aufklärung aller rot-roten
Verfehlungen und für eine echte Opposition steht eben nur die AfD.“

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