Liebing: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind gutes Signal für Kommunen

Entlastung muss jetzt bei Kommunen ankommen

Am gestrigen Donnerstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel
und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur
Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten. Zu den Ergebnissen des Treffens
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

„Für die Kommunen in Deutschland sind die Ergebnisse des gestrigen
Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt ein gutes Signal. Die Kommunen
werden finanziell massiv entlastet und erhalten größere Unterstützung
bei der Unterbringung, Aufnahme und Integration der Flüchtlinge. Das
ist ein wichtiges Signal zur Stärkung der kommunalen
Flüchtlingsarbeit. Entscheidend ist nun, dass die Länder sich als
verlässliche Partner erweisen und die Bundesmittel entsprechend der
Kostenträgerschaft dort ankommen, wo die Flüchtlinge untergebracht
sind und betreut werden.

Die beschlossenen Maßnahmen müssen jetzt zügig in Bundestag und
Bundesrat beschlossen werden.“

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