Linke Ökonomen fordern zum 1. Mai Stabilisierung der Sozialsysteme

Deutschland befindet sich laut linken Ökonomen in einer anhaltenden gesamtwirt­schaftlichen Stagnationskrise. Seit 2019, vor der Corona-Pande­mie, habe das Bruttoinlandsprodukt um nur noch 0,3 Prozent zugelegt, schreibt die Arbeitsgruppe Al­ternative Wirtschaftspolitik in ihrem „Memorandum 2025“, das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „nd.DerTag“ vorliegt. Neben öffentlichen Investi­tionen in die Infrastruktur müssten die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden, heißt es darin. „Ohne grundlegende, sozial gerechte Reform des Rentensystems drohen wachsende Altersarmut und wachsende Kosten.“ Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel, Co-Autor der Studie, sagte gegenüber „nd“: „Ohne Staat gibt es durch die Wirtschaft keinen gesellschaftlich befriedigenden Fortschritt.“

Die Arbeitsgruppe legt seit 50 Jahren am Tag der Arbeit ihr Memorandum vor. Im Kontrast zur Agenda neoliberaler Ökonomen fordern die linken Wissenschaftler eine alternative Wirtschaftspolitik für gute Arbeit, Verteilungsgerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Die Realität sei jedoch eine andere, wie es im Memorandum heißt: „Anstatt die regelbasierte Weltwirtschaft fair auszubauen und die Klimakrise zu bekämpfen, dominiert der nationalistisch-autoritäre Trump-Imperialismus und droht die Schwächung multilateraler Klimaabkommen.“

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