NABU: Bund und Länder müssen mehr Verpackungsmüll recyceln lassen

Weil Bundesregierung und Bundesländer die
Finanzierung der gelben Tonne sichern wollen, soll die
Verpackungsverordnung kurzfristig geändert werden. Der NABU
kritisiert, dass so zwar eine Entsorgungskrise abgewendet wird, die
Umwelt aber erneut wieder auf der Strecke bleibt. Denn vor allem
höhere Kunststoffrecyclingziele sind seit Jahren überfällig, um der
Branche Investitionssicherheit zu geben und Klima und natürliche
Ressourcen zu schützen.

In Deutschland stellt die gelbe Tonne bzw. der gelbe Sack seit
mehr als 20 Jahren sicher, dass Plastikmüll recycelt werden könnte.
Weil einige Hersteller für immer mehr Verpackungen keine
Entsorgungsgebühren an die zuständigen Dualen Systeme zahlen, will
die Politik nun kurzfristig nachsteuern. Aus dem Haus von
Nordrhein-Westfalens Umweltminister Remmel wurde deshalb ein
Änderungsvorschlag zur Verpackungsverordnung erstellt, der auch
Unterstützung vom Bundesumweltministerium bekommt. Danach sollen
zukünftig für alle Verpackungen wieder Lizenzentgelte bezahlt werden.
In jüngster Vergangenheit hatten Hersteller und einige Entsorger
Ausnahmeregelungen so überdehnt, dass die Finanzierung drohte,
zusammenzubrechen und die Endverbraucher immer mehr Kosten übernehmen
mussten – eine Situation wie bei den Ausnahmeregelungen für die
Energieindustrie hinsichtlich der EEG-Befreiung.

„Wenn die Verpackungsverordnung geändert wird, dann sollte das
Kunststoffrecyclingziel von 36 auf 54 Prozent erhöht werden. Das ist
leicht umsetzbar, gibt Investitionssicherheit für die
Recyclingbranche und dem Klimaschutz einen Schub. Das unterstreicht
auch die jüngst von Öko-Institut und BDE veröffentlichte
wissenschaftliche Studie zum möglichen Beitrag der Abfallwirtschaft
zur Energiewende“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Behördenvertreter und Politiker heben bei öffentlichen
Gelegenheiten gerne hervor, Deutschland sei Ressourceneffizienz- und
Recyclingweltmeister. Der NABU beurteilt die Lage anders. Gerade die
Regelungen beim Kunststoff- und Verbundverpackungsmüll sind seit über
zehn Jahren nicht mehr verbessert worden. Wiederverwendung und
Recycling können dem Dumpingpreiswettbewerb von
Primärrohstoffherstellern und Müllverbrennern mittlerweile nicht mehr
standhalten.

„Das dringend benötigte Wertstoffgesetz, als Ersatz für die
Verpackungsverordnung, wurde in stiller Koalition zwischen Politik,
Kommunen und Privatwirtschaft unter der schwarz-gelben
Bundesregierung auf die ferne Zukunft verschoben. Die Sicherung der
Finanzierung der gelben Tonne wird vom NABU jedoch nur unterstützt,
wenn nach fünf Jahren Stillstand auch die Umwelt wieder von einer
Gesetzesänderung profitiert. Der NABU wird sich deshalb auch in
dieser Legislaturperiode nicht nur für höhere Recyclingquoten sondern
auch für die gemeinsame Erfassung von Verpackungen und anderen
Kunststoff- ,Verbund- und Metallabfällen bei den Haushalten
einsetzen“, so NABU-Abfallexperte Benjamin Bongardt.

Originaltext vom NABU

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