Nach Kohleausstiegsbeschluss: dena sieht dringenden Handlungsbedarf bei erneuerbaren Energien

* Trends weisen in falsche Richtung

* Bund-Länder-Treffen kann Weg für Lösungen ebnen

* dena-Chef Kuhlmann: “Es ist Zeit für einen neuen Anlauf”

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat kurz vor den Energiewendegesprächen von
Bund und Ländern am morgigen Donnerstag an die Teilnehmer appelliert, nun rasch
die Weichen für einen forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien zu stellen.
Nach dem heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Kohleausstieg gehörten jetzt
erst recht die erneuerbaren Energien auf die Tagesordnung. Das
Bund-Länder-Treffen komme deshalb zur rechten Zeit. Die dena bewertet es auch
als positiv, dass sich zumindest bei den Abstandsregelungen für Windkraft an
Land Kompromisslösungen abzeichneten. Die Debatte über zu rigide
Abstandsregelungen hätte den Markt verunsichert. Nach Berechnungen des
Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) auf Basis der
dena-Leitstudie Integrierte Energiewende würden die erneuerbaren Energien mit
dem derzeit absehbaren Ausbautempo bis 2030 nur einen Anteil von etwa 50 Prozent
am Stromverbrauch erreichen – 15 Prozent weniger als der angestrebte Zielwert.

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung: “Die Erarbeitung des
Kohleausstiegsgesetzes hat viel Kraft und Zeit gekostet. Jetzt ist es wichtig,
die Kräfte stärker auf die Zukunftsaufgaben auszurichten. Ein echter, neuer
Anlauf für den Ausbau der erneuerbaren Energien hat dabei hohe Priorität. Die
Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate wurden zu eng geführt. Die
vollständige Dimension der Herausforderung ist dabei zu kurz gekommen. Es geht
um mehr als Abstandsregeln. Es geht darum, genügend Flächen für alle
erneuerbaren Energien bereitzustellen und diese effizient zu nutzen, langwierige
Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, hinderliche Umweltregeln anzupassen, die
Integration ins Energiesystem mit einem leistungsfähigen Stromnetz zu
gewährleisten und attraktive Geschäftsmodelle zu ermöglichen, inklusive
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Einige Grundlagen dafür sind in den
letzten klimapolitischen Beschlüssen der Bundesregierung vorhanden. Auf die
weitere Ausgestaltung sollten sich nun alle politisch Verantwortlichen in Bund
und Ländern konzentrieren. Schließlich steht die große Mehrheit der Gesellschaft
hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien.”

Mehr Anreize für Neubau, neue Perspektiven für Altanlagen

Der Einbruch beim Bau neuer Anlagen ist aus Sicht der dena nicht der einzige
Grund für den Ernst der Lage. Hinzu komme, dass der Strombedarf durch neue
Anwendungen in Verkehr, Industrie und Gebäuden voraussichtlich steigen wird und
dass ab dem kommenden Jahr immer mehr Altanlagen ihren Anspruch auf Vergütung
nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verlieren werden. Der Weiterbetrieb sei
damit gefährdet. Nach Berechnungen der dena sind bis 2030 Wind-Onshore-,
Photovoltaik- und Biogasanlagen mit einer Kapazität von über 51 Gigawatt davon
betroffen. Zum Vergleich: Das entspricht etwa einem Viertel der gesamten
installierten Leistung, die die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2030 für
das Jahr 2030 anstrebt. Gleichzeitig wächst der Bedarf vieler Unternehmen nach
grünem Strom, um eigene Klimaziele zu realisieren.

“Der Ausbau der erneuerbaren Energien war bis zuletzt ein beachtlicher Erfolg
der Politik. Die aktuellen Trends weisen allerdings in die falsche Richtung”,
sagt Kuhlmann. “Bei den Neuanlagen geht es kaum noch voran, bei den Altanlagen
drohen massive Stilllegungen. Wir brauchen schnell eine Lösung. Gefragt sind
Regelungen, die den Bau von Neuanlagen wieder beschleunigen sowie den
Weiterbetrieb oder das Ersetzen von Altanlagen erleichtern. Nur so kann die
Erneuerbare-Energien-Branche den notwendigen Ausbau gewährleisten.”

Pressekontakt:

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Dr. Philipp Prein, Chausseestraße 128 a, 10115 Berlin
Tel: +49 (0)30 66 777-641, Fax: +49 (0)30 66 777-699
E-Mail: presse@dena.de, Internet: www.dena.de

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