neues deutschland: Europäischer Gewerkschaftsbund: Krisenpolitik der EU führt in die Armut / Chancen für Kurswechsel in Wirtschaftspolitik – Ségol schlägt Investitionsplan vor

Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) fordert
angesichts anhaltend hoher Arbeitslosenzahlen in Europa einen
Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Wenn weiter so
gehandelt wird wie derzeit, wird die Zahl der Menschen ohne Job auf
diesem Niveau bleiben oder sogar noch steigen“, sagt die
ETUC-Generalsekretärin Bernadette Ségol im Interview mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“
(Freitagausgabe).

Das Krisenmanagement der Europäischen Union sei misslungen. Vor
allem seit 2010 konzentrierten sich die Maßnahmen einzig auf
Kürzungen. „Wir haben das Ergebnis dessen gesehen: ein enormer
Anstieg der Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Armut“, so Ségol. Zur
Lösung der Wirtschafts- und sozialen Krise in Europa schlägt der ETUC
einen Investitionsplan vor, der eine Reindustrialisierung auf
nachhaltiger Grundlage ermöglicht. „Das würde Europa im Umweltbereich
an die Weltspitze bringen und in die Lage versetzen, überhaupt wieder
eine nennenswerte Industrie zu haben.“

Ségol sieht Chancen für die Umsetzung solcher Ziele. „In der Tat
gibt es derzeit ein gewisses Zeitfenster für einen Kurswechsel. Aber
klar ist auch, dass es ohne eine soziale Dimension keine nachhaltige
europäische Integration geben kann. Wir brauchen ein soziales Europa.
Das wurde in den letzten Jahren vergessen.“

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