neues deutschland: Personalrat der Berliner Verkehrsbetriebe will juristisch gegen rechtswidrigen Dienstplan vorgehen

Der Personalrat der Straßenbahn bei den Berliner
Verkehrsbetrieben (BVG) will juristisch gegen den am Sonntag in Kraft
getretenen aktuellen Dienstplan vorgehen. Darüber berichtet die in
Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland«
(Montagsausgabe). »Wir haben unseren Anwalt beauftragt, alle
rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel, bis hin zu einer
einstweiligen Anordnung, auszuschöpfen, um diesem rechtswidrigen
Treiben ein Ende zu bereiten«, heißt es in einem Schreiben der
Personalvertretung an die Beschäftigten, das »nd« vorliegt.

BVG-Sprecherin Petra Reetz bestätigt auf nd-Anfrage das
rechtswidrige Vorgehen. »Wenn wir nicht wissen, wo die Straßenbahnen
entlangfahren werden, können wir auch keine Dienstpläne machen«, so
Reetz. Vor allem Baustellen machten schon das ganze Jahr über
Probleme. »Diesmal hat uns die Baumaßnahme an der Gontardstraße das
Genick gebrochen.« Aus BVG-Kreisen wird dafür vor allem die nicht
funktionierende Verkehrslenkung Berlin (VLB) verantwortlich gemacht.

Dass der aktuelle Dienstplan sogar ohne die verpflichtende
Zustimmung des Personalrats in Kraft gesetzt wurde, hat für den
Personalrat das Fass zum Ãœberlaufen gebracht. Erst am Montag wurde er
dem Personalrat zur Mitbestimmung eingereicht. Eigentlich hätte dies
bereits Mitte September geschehen müssen. Die Beschäftigtenvertreter
kritisieren in dem Schreiben seit Monaten anhaltende »chaotische
Zustände« bei der Dienst- und Fahrplanerstellung. Neben
Personalmangel sei die »unkoordinierte Planung und Umsetzung von
erforderlichen Baumaßnahmen« verantwortlich.

»Die kommenden Dienstpläne sind allerdings wieder fristgerecht«,
verspricht BVG-Sprecherin Petra Reetz.

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