Ohoven: Mittelstand wird notfalls gegen „Blaue Plakette“ klagen – Keine weiteren Belastungen und Beschränkungen für Handwerk und Gewerbe

Zu Plänen für die Einführung einer „Blauen
Plakette“ erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes
mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Die Befürworter einer Blauen Plakette begeben sich auf eine
verkehrspolitische Geisterfahrt. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in
Städten sind der falsche Weg. Darunter leidet vor allem das örtliche
Handwerk und Gewerbe, dem zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Wir
werden gegen diese mittelstandsfeindliche Aussperrungsstrategie
notfalls auch juristisch mobilmachen.

Viele umweltbewusste Kleinunternehmer sind bis in die jüngste Zeit
auf sparsame, CO2-arme Dieselfahrzeuge nach der Euro-5-Norm
umgestiegen. Ein Fahrverbot für sie käme einer Enteignung von
Betriebsvermögen gleich und zerstört das Vertrauen in den
Rechtsstaat. Zudem drohen dem Handwerk weitere Belastungen bei der
Mobilität. Es bestehen Pläne, die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 t
Gesamtgewicht auszuweiten.

Statt Sperrungen sollten die Kommunen auf kluge Maßnahmen zur
Verbesserung der Luftqualität setzen. Dazu gehört insbesondere eine
bessere Lenkung des Verkehrsflusses. Im öffentlichen
Personennahverkehr sollte der Einsatz von Bussen mit Erdgas-,
Wasserstoff-, Elektro- oder Hybridantrieb stärker gefördert werden.
Auch bei der Umstellung öffentlicher Fuhrparks auf emissionsarme
Antriebsarten sind längst nicht alle Potenziale ausgeschöpft.“

Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
mobil: 0173 / 2031362
Mail: presse@bvmw.de

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