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PIRATEN Niedersachsen verurteilen Kita-Gesetzentwurf als Rückschritt

Am 9.3. brachte die Landesregierung Niedersachsen einen Gesetzentwurf für ein neues KiTa-Gesetz in den Landtag ein [1] Die PIRATEN Niedersachsen erweitern die Kritik daran [2]:

„Viel versprochen, nichts gehalten. Das ist die Quintessenz aus diesem stolz von Kultusminister Tonne präsentiertem Gesetzesentwurf, der weit hinter den Erwartungen und den Forderungen derer zurück bleibt, die täglich den Kopf dafür herhalten, die Jüngsten zu betreuen.

Dafür erntet er berechtigte Kritik von vielen Seiten. Denn die versprochene Verbesserung der Qualität wird so nichts, sie wird in ihr Gegenteil verkehrt“ resümiert Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [4]:

„Wahrscheinlich hat man gemerkt, dass die bisherige Gesetzgebung und Tarifierung nicht zu einem Run auf Ausbildungsplätze geführt hat [5] – und versucht nun, den sich daraus ergebenden Mangel mit einer bewussten Überlastung der durch die Pandemie eh schon schwer angeschlagenen Pädagogen zu kompensieren. Wieder einmal keine guten Noten für diesen völlig unfähigen Minister und eine arbeitsrechtliche Todsünde.“

Neue Probleme statt neuer Lösungen

Alexandra Paul, Kita-Erzieherin und Expertin für frühkindliche Pädagogik, ergänzt:

„Während die Kinderbetreuung von 10 Stunden täglich garantiert werden soll, wird der Personalschlüssel nur minimal erhöht, was am Ende bedeutet, dass in der Kita weiterhin 2 Fachkräfte für 25 Kinder die Verantwortung tragen. Eine Erklärung, warum die bisherige Gesetzgebung, die eine Anhebung der Fachkräftezahl ab 11 betreuten Kindern auf drei ab dem 1. August 2025 vorsieht, aufgehoben wird, bleibt Minister Tonne schuldig.

Stattdessen soll nun zusätzlich in dieser Zeit sämtliche Verfügungszeit, also Dokumentation, Vor- und Nachbereitung für Lernangebote, Portfolio u.ä. darin untergebracht werden. Diese Arbeiten neben der Betreung mit 7,5 Stunden pro Gruppe anzusetzen ist ohnehin viel zu gering, um all diese Aufgaben für 25 Kinder zu erledigen. Die Qualität der Arbeit in der Kita leidet an allen Ecken und Enden – von einer Verbesserung kann also nicht die Rede sein.

Die Folgen einer weiteren Änderung sind noch gar nicht absehbar. Denn ohne Begründung soll selbst die zweite Fachkraft durch eine wesentlich günstigere Hilfskraft ersetzt werden können. Das lässt nichts Gutes erwarten.

Besonders frustrierend für uns Fachkräfte in den Kindertagesstätten: Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände hat die im letzten Jahr mühsam ausgehandelten Tarifverhandlungen gekippt – die minimale Lohnerhöhung zum 01.04.2021 kommt vorerst nicht. [6] Auch das wird den Fachkräftemangel ganz sicher nicht verbessern und die Fachkräfte werden weiterhin auf Wertschätzung und angemessene Arbeitsbedingungen verzichten müssen! In der Schule, für die Minister Tonne auch zuständig ist, würde man sagen: Thema verfehlt, setzen, 6!“

[1] https://ots.de/ywVRxq

[2] https://ots.de/S17JVE

[3] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[4] https://ots.de/CHNNj9

[5] https://ots.de/8wIe99

[6] https://ots.de/thRbQb

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Web: https://piraten-nds.de/
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Tel.: 0511-64692599

Alle unsere Pressemitteilungen finden Sie unter
https://piraten-nds.de/category/pressemitteilung/

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