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Polenz (CDU) : Familienzusammenführung für Syrer in Deutschland prüfen / Türkei unterstützen / Ukraine: Wahl entspricht nicht unseren Maßstäben

Polenz (CDU) : Familienzusammenführung für
Syrer in Deutschland prüfen / Türkei unterstützen / Ukraine: Wahl
entspricht nicht unseren Maßstäben

Bonn/Münster, 29. Oktober 2012 – Ruprecht Polenz begrüßte im
PHOENIX-Interview Überlegungen, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bei
Angehörigen in Deutschland aufzunehmen. „Es wäre eine Möglichkeit,
wirklich zu prüfen, ob man diese Art der vorübergehenden
Familienzusammenführung nicht ermöglichen könnte. Das würde
wahrscheinlich auch ein paar tausend Syrern helfen, und sie wären
hier bei ihren Familienangehörigen in Deutschland untergebracht.“

Das türkische Engagement bei der Versorgung syrischer
Bürgerkriegsflüchtlinge bewertete Polenz positiv: „Die Türkei hat
bisher ein enormes Maß an Aufnahmebereitschaft gezeigt. An die
100.000 Flüchtlinge werden von der Türkei versorgt. Damit stößt die
Türkei sicherlich an Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit.“ Bisher hätte
die Türkei jedoch internationale Hilfe bei der Aufnahme der
Flüchtlinge abgelehnt. „Ich würde mich freuen, wenn die Türkei diese
Position ändern würde. Wir könnten mit Personal und finanziellen
Hilfen die Türkei dabei unterstützen, die Flüchtlinge im beginnenden
Winter zu versorgen“, so Polenz gegenüber PHOENIX

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag forderte
erneute Anstrengungen für eine einheitliche Position im
UN-Sicherheitsrat zur Lage in Syrien. „Es muss nach der
amerikanischen Präsidentschaftswahl einen neuen Anlauf im
UN-Sicherheitsrat geben, um doch noch zu einer geschlossenen Haltung
der internationalen Saatengemeinschaft gegenüber dem Assad-Regime zu
kommen.“

Den Verlauf der Wahlen in der Ukraine beurteilte Polenz kritisch:
„Eins ist klar, nach unseren Maßstäben sind die Wahlen sicherlich
nicht durchgeführt worden.“ Vorwürfe über mögliche Manipulationen
gäben „Anlass zur beträchtlicher Sorge.“ Man müsse überlegen, wie man
mit dem Ergebnis weiter umgeht, so Polenz.

Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
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